Berlin (ots)
- Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden
- Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell geplanten Entkernung des Klimaschutzgesetzes aufmerksam
- DUH ruft alle Bundestagsabgeordneten auf, sich der Aushöhlung des wichtigsten Klimagesetzes Deutschlands zu widersetzen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Abgeordneten der Ampelfraktionen Antworten auf 22 drängende Fragen zur geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes. Dazu hat die DUH einen Fragenkatalog an die Fraktionsspitzen gesendet. Aktuell zeichnet sich ab, dass die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD im Rahmen eines Deals mit der FDP zum Solarpaket kurzfristig der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zustimmen könnten. Bereits in der nächsten Woche könnte die Verabschiedung im Bundestag erfolgen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung haben nicht nur Klimawissenschaft, Juristinnen und Juristen sowie die Zivilgesellschaft, sondern auch die eigenen Expertengremien der Bundesregierung wiederholt als massive Schwächung des Gesetzes kritisiert.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Entkernung des Klimaschutzgesetzes von den Ampelfraktionen nun anscheinend in einem Hinterzimmer-Deal durchgewunken werden soll. Die Bundesregierung ist am 30. November 2023 im Rahmen unseres Klageverfahrens für ihren fortlaufenden Bruch des Klimaschutzgesetzes gerichtlich verurteilt worden. Aber statt gesetzeskonforme Klimapolitik zu betreiben, soll das Klimaschutzgesetz zu einem zahnlosen Tiger entwertet werden.“
Der Fragenkatalog der DUH greift die drängendsten Kritikpunkte und ungeklärten Fragen zur geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes auf. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung von Sektorvorgaben und Sofortprogrammen, das Abstellen auf manipulierbare Emissionsprognosen und die drohenden Milliarden-Strafzahlungen bei Verfehlung der sektorspezifischen EU-Klimavorgaben.
„Wir erwarten von den Ampelfraktionen, dass sie endlich Antworten zu den bereits vor Monaten bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag aufgeworfenen, aber nicht beantworteten Fragen geben. Das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten wollen wir zudem dokumentieren, um für die kommende Bundestagswahl beziehungsweise zur Kandidatenaufstellung im Jahr 2025 in den Wahlkreisen das Abstimmverhalten der Abgeordneten bekannt machen zu können“, ergänzt Jürgen Resch.
Link:
Zum DUH Fragenkatalog: 22 Fragen an die Ampelfraktionen zum Klimaschutzgesetz: https://l.duh.de/p240315a
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