BVR zum Jahreswirtschaftsbericht: Schwarze Null wenig ehrgeizig

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Berlin (ots) – Die Bundesregierung sollte die ausgesprochen gute Wirtschaftsentwicklung nutzen, um die staatlichen Schulden weiter zu verringern, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht. „Das in den Sondierungsgesprächen festgehaltene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist nicht ehrgeizig genug“, mahnt BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. Ein Haushaltsüberschuss in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts passe besser zu dem kräftigen Aufschwung als die schwarze Null. Die hierfür nötigen Spielräume seien vorhanden. So geht die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,4 Prozent im Jahr 2018 aus. Damit wächst die deutsche Wirtschaft rund einen Prozentpunkt stärker als im langjährigen Trend und entsprechend günstig stellt sich die Entwicklung der staatlichen Steuereinnahmen dar. In den kommenden Jahren sollte ferner ein Teil der Mehreinnahmen für Steuerentlastungen und Investitionen genutzt werden.

Bei der Rückführung der Schulden zeigen sich auch die europäischen Nachbarstaaten zu wenig ambitioniert. Zwar dürfte die Schuldenquote, also das Verhältnis der staatlichen Schulden zum Bruttoinlandsprodukt, 2018 auf 87 Prozent zurückgehen und damit sieben Prozentpunkte niedriger liegen als zu Beginn des Konjunkturaufschwungs im Jahr 2014. „Fast die Hälfte des Rückgangs ist allein auf die Konsolidierung in Deutschland zurückzuführen“, so Martin weiter. Gerade in Frankreich, Italien und Spanien, den drei größten Partnerländern im Euroraum, habe sich in den vergangenen Jahren bei der Verringerung der Schuldenquoten besonders wenig getan. Vor dem Hintergrund der extrem niedrigen Zinsen, mit der die Europäische Zentralbank den besonders hoch verschuldeten Euroländern Zeit für nötige strukturelle Anpassungen verschaffe, sei der geringe Schuldenabbau enttäuschend.

Eine zügige Rückführung der Schuldenquote in den hochverschuldeten Staaten entspräche nicht nur den europäischen Haushaltsregeln, sondern sei auch unverzichtbar, um für schlechte Zeiten die nötigen Haushaltsspielräume zurückzugewinnen. Mehr Haushaltsdisziplin sei auch geboten, um für einen möglichen Zinsanstieg gewappnet zu sein.

Der aktuelle Konjunkturbericht des BVR ist im Internet unter www.bvr.de, Publikationen, Volkswirtschaft abrufbar.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011