Christian Lindners Nachtragshaushalt – Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Christian Lindner, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin. Quelle: Wikipedia.org / Foto: © Olaf Kosinsky

Straubing (ots)

So, wie die Union die GroKo-Haushaltstricks ausblendet, hält es auch Lindner heute mit dem alten Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

 

Es ist noch keine drei Monate her, dass der FDP-Chef sich echauffierte: Wenn man wegen Corona eröffnete Ermächtigungen nutze, um „gewissermaßen einen Vorrat anzulegen“, sei das nicht seriös. Als Finanzminister tut Lindner genau das, was sein Vorgänger, der heutige Kanzler Olaf Scholz, ausgeheckt und was die FDP als Opposition kritisiert hat.

 

Dass Lindner darauf hinweist, dass die Nettokreditaufnahme 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen sei als gedacht, die Regierung also „nicht ausreizt, was möglich ist“, macht es nicht besser: Er riskiert den Verfassungsbruch. Der Minister hat zwar gestern abermals Entlastungen versprochen, sie dürften allerdings durch höhere Preise vor allem für Energie aufgefressen werden. Das wird zu Frust führen. Dass die Konjunktur sich nur langsam erholt, erleichtert dem „Ermöglichungsminister“ seinen Job nicht.

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