Osnabrück (ots)

Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen

GdP und DPolG sehen Ordnungsämter für Corona-Zugangsbeschränkungen zuständig

Osnabrück. Die Polizeigewerkschaften warnen vor einer Überlastung der Polizei, die nach dem Willen der Politik in der Corona-Pandemie nun 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. „Die Polizei kann schon jetzt wichtige Aufgaben nicht mit voller Kraft wahrnehmen, etwa in der Verkehrsüberwachung“, warnte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Donnerstagausgabe). Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang, wie die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Grenzsicherung bei der Bundespolizei. Das Kontrollieren von Impf- oder Testnachweisen sei auch nicht Aufgabe von Polizisten.

Auch die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies darauf, dass in erster Linie die Ordnungsämter zuständig seien. „Es ist zunächst keine polizeiliche Aufgabe, die geltenden Corona-Regeln, ob 2G oder 3G, durchzusetzen, sondern eine Aufgabe der Ordnungsämter“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Jörg Radek der NOZ: „Wir treten als Polizei erst auf den Plan, wenn es zu Konflikten kommt.“ Dass die Regeln zu wenig eingehalten würden, liege nicht an der mangelnden Kontrolle, sondern „an der fehlenden Einsicht bei zu vielen Menschen“. Radek sagte: „Die Zuständigen vor Ort, etwa der Gastronom im Restaurant oder der Schaffner im Zug, müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und das Hausrecht durchsetzen.“

Die Ampel-Koalitionäre wollen die Polizei verstärkt in die Überwachung der Corona-Zugangskontrollen einbinden. Sie betonen dabei, dass die Beamten nicht einzelne Impf-Nachweise kontrollieren sollen, sondern ob überhaupt Kontrollen seitens der Betreiber stattfinden.

Gewerkschaftschef Wendt attestierte den möglichen Ampel-Koalitionären SPD, Grünen und FDP, „neben der Lebenswirklichkeit“ zu liegen. „Die Vorstellung, dass die Polizei in Bussen und Bahnen den Impfstatus der Fahrgäste kontrolliert, ist völlig abwegig, da sie schlicht nicht zuständig ist“, sagte er der NOZ und fügte hinzu: „Die Polizei arbeitet schließlich auch nicht als Türsteher vor Gaststätten, Diskotheken oder anderen Gewerbebetrieben.“ In der Praxis könnten die etlichen Millionen Menschen, die täglich Busse und Bahnen nutzen, höchstens durch Fahrkartenkontrolleure kontrolliert werden. „Stichprobenkontrollen, von denen die Politik spricht, werden sich also im nicht messbaren Bereich bewegen. Das ist die Illusion von Kontrolle, die in Wahrheit nicht wirksam stattfinden kann“, sagte Wendt.

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