CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Riedstromentschädigung beschlossen: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im Juni schwere Schäden auf ihren Fluren und Einbußen bei der Ernte zu verzeichnen hatten, informieren CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und die Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler und Manuel Knoll, die sich nachhaltig für die landwirtschaftlichen Interessen eingesetzt haben: „Die Mühen und der beharrliche Einsatz für die Entschädigung haben sich gelohnt. Wir als CSU haben damit Wort gehalten.“
Hierzu betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Mit den Soforthilfen von 200 Millionen Euro hat der Freistaat unmittelbar nach dem Hochwasser schnell und unbürokratisch reagiert. Der heutige Beschluss verbessert nochmals die bestehenden Hilfen für Landwirte im besonders stark betroffenen Riedstrom und hebt die Fördersätze für nicht versicherbare Schäden von 50 auf 80 Prozent an – und zwar ohne Höchstgrenze. Der Riedstrom ist ein Sonderfall und die Betroffenen müssen auch so behandelt werden. Wir stehen fest an der Seite der Landwirte. Jetzt müssen alle Beteiligten an einen Tisch, um über Verbesserungen für die Zukunft zu verhandeln, sodass solch große Schäden im besten Fall verhindert werden können.“
Abgeordneter Wolfgang Fackler ergänzt:
„Ich freue mich, dass die Interessen der örtlichen Landwirtschaft damit besonders in den Blick genommen werden und sich in einer erhöhten Entschädigung abbilden. Eine zentrale Bedeutung für diese Erhöhung hat dabei die Riedstrom-Vereinbarung aus dem Jahr 2016 gespielt, an der ich damals mitgewirkt habe, sodass diese formulierte politische Absichtserklärung nun zur Umsetzung kommt. Den Worten von damals sind damit Taten gefolgt. Die Riedstrom-Vereinbarung erfährt damit eine Konkretisierung und entfaltet erstmals ihre Wirkung.“
Der Riedstrom ist Bayerns größtes natürliches Überschwemmungsgebiet und stellt damit einen Sonderfall dar. Führt die schwäbische Donau starkes Hochwasser, strömt das Wasser über die Dämme und bahnt sich seinen Weg durch das überwiegend landwirtschaftlich genutzte Donauried in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries. Die landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Region leisteten damit einen enormen Beitrag zum Hochwasserschutz der Städte und sehen sich gleichzeitig mit teilweise hohen Schäden konfrontiert.
Abgeordneter Manuel Knoll dankte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die sich von Anfang an dem Thema angenommen hatte und sich unmittelbar nach dem Hochwasser ein Bild vor Ort gemacht hatte. Knoll freut sich über das Gesamtergebnis, das von beiden Regierungsfraktionen jetzt so mitgetragen wird:
„Es wäre aber auch schön gewesen, wenn manche Kollegen aus dem Landtag auch vorher schon den Einsatz gezeigt hätten, den sie jetzt beim Überbringen der guten Nachricht aufbringen, und MdL Fackler und ich nicht die einzigen beiden örtlichen Abgeordneten aus den Stimmkreisen Donau-Ries und Dillingen beim Runden Tisch Riedstrom gewesen wären.“
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