Brüssel (ots)

Die Überarbeitung des Emissionshandelssystems ist ein Eckpfeiler der EU-Strategie zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050

Das Emissionshandelssystem (EHS) sollte weder den territorialen Zusammenhalt beeinträchtigen noch die schutzbedürftigsten Bürger und Gebiete gefährden. Dies war eine der Kernbotschaften des 4. Mehrebenen-Klima- und Energiedialogs, einer Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Förderung des Austauschs zwischen der EU, den nationalen Regierungen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine bessere Regierungsführung der EU im Energiebereich. Der Dialog, an dem 14 Mitgliedstaaten teilnahmen, wurde gemeinsam mit dem slowenischen EU-Ratsvorsitz organisiert.

Peter Kurz (DE/SPE), Bürgermeister von Mannheim und AdR-Berichterstatter der Stellungnahme „Anpassung des EHS und des CO2-Grenzausgleichssystems an die Bedürfnisse der Städte und Regionen der EU“, betonte: „Das Emissionshandelssystem ist die treibende Kraft hinter dem Paket „Fit für 55″. Eine erfolgreiche Umsetzung dieses Pakets in den europäischen Städten und Regionen lässt sich am besten sicherstellen, indem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Einführung des neuen Emissionshandelssystems einbezogen werden. Um dafür zu sorgen, dass niemand bzw. keine Region zurückgelassen wird, habe ich vorgeschlagen, bei der Verteilung der Mittel des Modernisierungsfonds den Regionen Rechnung zu tragen. Der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft sollte nicht als Hindernis für Wirtschaftswachstum gesehen werden. Der beschleunigte Wandel wird auch neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen, da klimaneutrale Produkte und Produktionsmethoden einen Wettbewerbsvorteil darstellen.“

Das 2005 eingeführte EU-EHS ist das weltweit erste internationale Emissionshandelssystem. Es handelt sich um ein Handelssystem mit festen Obergrenzen („Cap-and-Trade“-Prinzip). Im Mittelpunkt des heutigen Dialogs standen die Vor- und Nachteile des derzeitigen Systems und die vorgeschlagenen Überarbeitungen, die die Europäische Kommission am 14. Juli 2021 im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ vorgelegt hat. Das überarbeitete EHS hätte in den einzelnen Mitgliedstaaten und EU-Regionen sehr unterschiedliche Auswirkungen. Im Rahmen des Dialogs wurden einige Schwächen des EU-EHS aufgezeigt, wie z. B. die Marktvolatilität, die Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und das größere Energie- und Mobilitätsarmutsrisiko der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wurde betont, dass es als Triebfeder für die Förderung von Investitionen in innovative und CO2-arme Technologien wirken kann.

Zur Eröffnung des Dialogs erklärte Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE), Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren: „Wir müssen dringender als je zuvor unsere Klimaziele und Klimaschutzzusagen auf eine Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen und eine aktive Subsidiarität stützen. Das EHS darf weder den territorialen Zusammenhalt beeinträchtigen noch die schutzbedürftigsten Bürger und Gebiete gefährden. Die Regionen und Städte Europas verfügen über Schlüsselkompetenzen und Fachwissen im Energie- und Verkehrsbereich und müssen bei den Bemühungen der EU um Klimaneutralität eine zentrale Rolle spielen. Das EHS ist zwar ein wirksames Instrument zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, doch müssen die Klimaziele mit dem Sozialschutz und der wirtschaftlichen Erholung in Einklang gebracht werden.“

Der slowenische Minister für Umwelt und Raumordnung, Andrej Vizjak, fügte hinzu, dass das EU-EHS ein wesentliches politisches Instrument zur Eindämmung des Klimawandels und zur Umstellung auf eine CO2-neutrale Wirtschaft ist, und führte aus: „Die heutige Veranstaltung muss als Forum dienen, um deutlich zu machen, wie wichtig das EHS für die Ökowende der EU ist. Da für einen gerechten ökologischen Wandel gesorgt werden muss, ist es wichtig, die Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu informieren und in die Festlegung der Durchführungsvorschriften für die Erreichung unserer Klimaziele einzubeziehen.“

Nach Ansicht von Stefanie Hiesinger, Mitglied des Kabinetts des Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, müssen beim neuen EHS unbedingt die Emissionen aus dem Seeverkehr berücksichtigt und insbesondere der Gebäudesektor und der Straßenverkehr ins Visier genommen werden, da die Emissionen aus diesen Sektoren weiter steigen. Die Kommissionsvertreterin betonte, dass die Kosten von den Kraft- und Brennstoffanbietern und nicht von den Verbrauchern getragen werden, und zudem zur Bekämpfung der Energiearmut der Klima-Sozialfonds ins Leben gerufen wurde und die Kommission die Zahl der Solidaritätszertifikate erhöhen und die Mittel des Innovationsfonds aufstocken wird.

Hintergrund:

Am 14. Juli 2021 legte die Europäische Kommission in Reaktion auf die ehrgeizigeren Klimaschutzziele der EU das Paket „Fit für 55“ vor. Den Kern des Pakets, das 14 Vorschläge für neue und überarbeitete Rechtsvorschriften in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt und Energie umfasst, bildet ein neuer Ansatz für die Bepreisung von CO2-Emissionen.

Gemäß dem Vorschlag für die Überarbeitung des Emissionshandelssystems sollten alle Wirtschaftszweige zur Umstellung auf Klimaneutralität beitragen. Außerdem werden darin die Klimaziele der EU für 2030 und 2050 bekräftigt, die mittels einer steileren Preiskurve für CO2-Emissionen erreicht werden sollen.

Die wichtigsten Fragen, die auf dem 4. Mehrebenen-Klima- und Energiedialog über das Emissionshandelssystem behandelt wurden, waren:

• Ist die Bepreisung von CO2-Emissionen ein geeignetes Instrument für die Erreichung der mittel- und langfristigen Klimaziele der EU?
• Steht die vorgeschlagene Überarbeitung des EHS mit dem übrigen Paket „Fit für 55“ im Einklang sowie mit anderen Prioritäten der EU, wie der Gewährleistung eines gerechten Übergangs, der Erhaltung des europäischen Naturkapitals und der Förderung einer nachhaltigen Mobilität?
• Was sind die wichtigsten Herausforderungen des verstärkten Emissionshandelssystems und wie lassen sie sich bewältigen?
• Sind bei der Überarbeitung des EHS die Grundsätze der aktiven Subsidiarität und der Multi-Level-Governance angemessen berücksichtigt worden?

Der Mehrebenen-Klima- und Energiedialog ist Teil der Initiative „Der Grüne Deal – Going local“. Dieser Dialog bildet den Beitrag des AdR zur Einrichtung des „Dialogs über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen“, dessen Durchführung in der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz vorgegeben ist.

Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ des AdR findet am Donnerstag, den 9. Dezember 2021 statt.

 

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