Berlin (ots)
Union pocht auf Revision von abgelehnten Anträgen.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries:
„Wir sind froh, dass die Bundesregierung endlich die restriktive Aufnahmepraxis für Spätaussiedler revidiert. Damit bleibt den Angehörigen der deutschen Minderheit insbesondere in der Ukraine und Russland gerade jetzt in Kriegszeiten der Weg nach Deutschland nicht länger verwehrt. Der stetige Druck von Betroffenen, des Bundes der Vertriebenen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich ausgezahlt. Die Tore für unsere Landsleute stehen nun durch die anerkannte Möglichkeit von Korrekturen der Volkszugehörigkeit wieder ein ganzes Stück offener.
Die Union hat den faktischen Aufnahmestopp als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag immer wieder auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt und eine Änderung der Aufnahmepraxis angemahnt.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf pochen, dass abgelehnte Antragsteller mit der Gesetzesänderung die Möglichkeit bekommen, das Verfahren wiederaufzugreifen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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