Straubing (ots)
Scholz kann die schlechte Leistung seiner Regierung nicht wegpoltern, und er kann auch nicht vergessen machen, dass der Bundeshaushalt wie ein Kartenhaus ist, das jederzeit in sich zusammenstürzen kann. Die Schuldenbremse wird unter Vorbehalt eingehalten. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in diesem Jahr die Notlage eintreten wird – weil etwa die Ukraine mehr Hilfe braucht. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich am Mittwoch für die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels gerühmt, doch die nächste Lücke ist schon in Sicht. Merz hat deutlich gesagt, dass CDU und CSU für ein Aussetzen der Schuldenbremse nicht die Hand heben werden. Das sollte die Ampel ernst nehmen.
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