Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots)
Der Bund der Steuerzahler NRW geht erneut juristisch gegen die aus seiner Sicht zu hohen Abwassergebühren vor. „Wir streben ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster an“, sagte Steuerzahlerbund-NRW-Chef Rik Steinheuer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben).
Der Verband wirft den Städten und dem Land NRW vor, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Mai 2022 einfach zu ignorieren. Die Richter hatten damals in einem vom Steuerzahlerbund unterstützten Verfahren die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick als überhöht kritisiert und Korrekturen gefordert. Dennoch stellen viele Bürgerinnen und Bürger jetzt beim Blick in die Gebührenbescheide fest, dass Abwasser nicht billiger und in einigen Städten sogar noch teurer geworden ist. Ein neues Landesgesetz ermöglicht es den Städten inzwischen, in etwa so viele Abwassergebühren zu kassieren wie vor dem Urteil.
„Das Land missachtet das OVG-Urteil mit einem Nichtanwendungsgesetz“, sagte Markus Berkenkopf, Experte für Kommunalhaushalte beim Steuerzahlerbund, der WAZ. Dies sollte vom Gericht überprüft werden.
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