„Deradikalisierungsarbeit im Spannungsfeld von Prävention und Repression“ – Siebte Jahresveranstaltung des Kompetenzforums Islamismusprävention Niedersachsen

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, begrüßte am (heutigen) Mittwoch rund 130 Gäste zur siebten Jahresveranstaltung des Kompetenzforums Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) in Hannover.

In ihrem Impulsvortrag richtete Ministerin Behrens den Blick auf eine der größten Herausforderungen in der Präventionsarbeit: „Insbesondere islamistisch radikalisierte Einzeltäter stellen eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit dar und alle Akteure im Bereich der Prävention und in unseren Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen: Es gilt für jeden islamistischen Einzelfall genau auszuloten, welche präventiven und welche repressiven Maßnahmen erforderlich sind. Dazu benötigen alle Beteiligten ein hohes Maß an Sensibilität und Erfahrung. In Niedersachsen sind wir dabei bereits heute gut aufgestellt, aber auch und gerade angesichts der angespannten weltpolitischen Lage gilt es jeden Tag, die Sinne zu schärfen und wachsam zu bleiben. Der beste Weg uns vor islamistischen Tätern zu schützen, ist, zu verhindern, dass sie überhaupt zu Tätern werden.“

Im KIP NI arbeiten seit 2016 das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt Niedersachsen, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung – beRATen e. V., das Niedersächsische Justizministerium mit dem Landespräventionsrat sowie das Niedersächsische Kultusministerium zusammen. Die Geschäftsführung nehmen der Niedersächsische Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Niedersachsen gleichberechtigt wahr.

An der Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedensten Bereichen der Justiz, der Polizei, der kommunalen Verwaltungen, zivilgesellschaftlicher Beratungsvereine, der Wissenschaft und der kommunalen Politik teil.

Die zwei Geschäftsführerinnen des KIP NI, Daniela Schlicht, Verfassungsschutz Niedersachsen und Lisa Borchardt, Landeskriminalamt Niedersachsen, betonten in ihrem Geschäftsbericht die Notwendigkeit, die richtige Balance zwischen Sicherheitsbelangen und präventiven Maßnahmen zu finden – diese werde im KIP NI gezielt ausgelotet.

„Es geht um die Frage, was die Sicherheitsbehörden mit ihrem jeweiligen Präventionsauftrag leisten können und welche Präventionsaufgaben primär Akteuren aus dem Bildungs- oder Sozialkontext bzw. zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen obliegen. Gerade dieses stete Aushandeln von Kompetenzen sowie die Vielfalt von Professionen und Perspektiven machen die große Stärke des KIP NI-Netzwerkes aus“, so Schlicht. Lisa Borchardt ergänzt: „Konkret muss Präventionsarbeit Meinungsfreiheit fördern und schützen, aber klar eine rote Linie bei extremistischen Bestrebungen setzen. Es ist daher wichtig, dass die Akteure ein klares Rollenverständnis voneinander haben und dabei auch wissen wie sie sich im Spannungsverhältnis von Repression und Prävention ergänzen und aufeinander verweisen können“.

In dem ersten Fachvortrag analysierte Jamuna Oehlmann von der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V., welche nicht beabsichtigten Nebenfolgen durch Präventionsmaßnahmen ausgelöst werden können. Daran anschließend ging Christoph Dieter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf den Wert der akteursübergreifenden Zusammenarbeit in der Islamismusprävention von Bund und Ländern ein. Abschließend beschäftigte sich die Psychologin Dr. Katharina Seewald vom Bundeskriminalamt konkret mit der Frage, unter welchen Umständen sich Repression risikoerhöhend auf extremistische Gewalt auswirken kann und wie präventives Fallmanagement dies antizipieren muss.

Unter Moderation der Journalistin Dilek Üsük diskutierten im Anschluss folgende Expertinnen und Experten:

• Jamuna Oehlmann,
• Dieter Uden (Aktion Neustart),
• Florian Flade (freier Journalist),
• Dr. Katharina Seewald.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion erörterten die Expertinnen und Experten inwiefern sich Repression und Prävention in der Deradikalisierungsarbeit ergänzen und bedingen, jedoch auch, inwiefern sie in direkter Konkurrenz zueinanderstehen. Verhandelt wurde, wie eine gute Balance erreicht werden kann.