Mainz (ots)
Die Außenwirkung der Ampelregierung ist derzeit desaströs – sowohl für die eigene Bevölkerung als auch auf internationalem Parkett. Bei zahlreichen Projekten blockieren sich die Koalitionäre gegenseitig: von der Kindergrundsicherung, über den Haushalt, das Wachstumschancengesetz bis hin zu Rentenpaket und Industriestrompreis. Stillstand statt Fortschritt in Deutschland. Es ist fraglich, ob die geplante zweitägige Kabinettsklausur diese grundlegenden Konfliktlinien wird aufbrechen können. In den Umfragen haben die Koalitionäre ihre gemeinsame Mehrheit längst verloren. Dabei könnten sich die Parteien durch ihre unterschiedlichen Sichtweisen eigentlich konstruktiv ergänzen. Doch die politischen Konflikte sind immer noch nicht gelöst. Und auch der Umgang miteinander hat sich bislang nicht eingespielt. Vielmehr werden Streits immer häufiger öffentlich ausgetragen. Und der Kanzler sitzt das aus. Statt sein Kabinett zur Räson zu bringen, gießt Olaf Scholz sogar manchmal noch Öl ins Feuer. Erst kürzlich hat er gegen Habecks geplanten Industriestrompreis öffentlich Stellung bezogen. Die Bürger aber möchten keinen permanenten öffentlichen Streit – sie erwarten, dass Probleme von der Regierung gelöst werden. Die Ampel hat durchaus kein leichtes Erbe – sie muss sich auch an umfassende Reformen und konfliktträchtige Themen machen, weil in Deutschland unter den vorherigen Regierungen vieles zu lange liegen geblieben ist. Beispielsweise das Einwanderungsrecht. Bald ist für die Ampelkoalition die Halbzeit erreicht. Dem Land wäre zu wünschen, dass die Regierung künftig anders zu Ergebnissen kommt: professioneller, harmonischer und auch schneller.
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