Berlin (ots)
Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mit seiner Forderung für eine Unterstützung neuer Gasförderung durchsetzen. Ein Änderungsantrag dazu, den Olaf Scholz in letzter Minute eingebracht hatte, wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Im Energiekapitel des Abschlussdokuments wurde der Absatz nicht aufgenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
„Der Bundeskanzler hat sich beim EU-Gipfel als oberster Lobbyist der Gas-Industrie präsentiert. Im Alleingang wollte er die europäischen Partner dazu drängen, die Erschließung gigantischer neuer fossile Gasfelder zu fördern. Damit offenbart er nicht nur fehlendes Fingerspitzengefühl auf der europäischen Bühne, er tritt damit auch Klimaschutz und das Pariser Klimaschutzabkommen mit Füßen. Dass er seinen Vorstoß ausgerechnet mit dem Pariser Klimaschutzabkommen begründet hatte, zeugt dabei von großer Unkenntnis der tatsächlichen internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik im Klimaschutz. Dass die europäischen Partner diesen fossilen Vorstoß gestoppt haben, ist gut und richtig. Im nächsten Schritt muss jetzt auch der deutsche Alleingang für eine neue Gasförderung in Senegal beendet werden. Hier hatte der Bundeskanzler schon im Mai angekündigt, finanzielle Hilfe für neue Offshore-Gasfelder und LNG-Exportanlagen gewähren zu wollen. Das bleibt eine ebenso falsche Entscheidung wie der gestrige Vorstoß in Brüssel.“
Gestern hatte der Bundeskanzler mit einem Änderungsantrag beim EU-Gipfel versucht, den folgenden Absatz in das Energie-Kapitel aufzunehmen. Die DUH hatte das vollständige Dokument mit den deutschen Änderungsanträgen bereits am gestrigen Donnerstagabend veröffentlicht:
„The European Council has agreed on the following measures and calls on the Council and the Commission to (…) work together with countries that have the capacity to develop new gas fields, as part of the Paris Climate Agreement commitments“.
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