Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die anhaltende Verzögerung des Radwegeausbaus durch die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz scharf. Bereits vor Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Senatsverwaltung nach dem Zeitpunkt der geplanten Freigabe des Radwegs in der Ollenhauerstraße gefragt, jedoch bisher keine Antwort erhalten. In einem Schreiben vom 25. August 2023 hat das Gericht nun bestätigt, dass es die Berliner Senatsverwaltung angemahnt hat, die Stellungnahme abzugeben.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr sorgt durch den absurden Radwegestopp für maximale Verwirrung und untergräbt dann die Aufklärung, indem sie gerichtliche Schreiben ignoriert. Senatorin Schreiner muss endlich für Klarheit sorgen. Wir werden unser Eilverfahren erst beenden, wenn gesichert ist, dass der Radweg Ollenhauerstraße unverzüglich freigegeben wird.“
Hintergrund:
In einem Eilverfahren ist eine Mitarbeiterin der DUH gegen die Berliner Senatsverwaltung vorgegangen, damit der gesperrte Radweg auf der Ollenhauerstraße freigegeben wird. Trotz angekündigter zeitnaher Freigabe bleibt der Radweg mehr als einen Monat später nach wie vor gesperrt.
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