Berlin (ots)
Zum G7-Gipfel in Italien wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni dafür einsetzen, in der Abschlusserklärung staatliche Investitionen zur Förderung fossiler Gas- und LNG-Infrastruktur zu legitimieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese Initiative scharf, da sie sowohl unvereinbar mit den Klimazielen, als auch mit der Einigung der Klimakonferenz von Glasgow ist. Die Bundesregierung hatte sich mit 33 weiteren Staaten eigentlich zu einem Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Technologien verpflichtet.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Trotz anderslautender internationaler Versprechungen bleibt sich Bundeskanzler Scholz auf internationaler Bühne in der Rolle des obersten Gas-Lobbyisten treu. Mit seiner rückwärtsgewandten Energiepolitik sorgt er für eine zunehmende Isolierung Deutschlands. Während die anderen G7-Staatschefs bis auf Scholz und Meloni zum Klimaschutz stehen, will der Bundeskanzler wie schon in den vergangenen Jahren Staatsinvestitionen in fossile Erdgasprojekte ermöglichen – und scheut dafür nicht einmal das Bündnis mit der Rechtspopulistin Meloni. Bisher hatten die G7 öffentliche Investitionen in fossile Energie nur als Ausnahme wegen der befürchteten Versorgungskrise gutgeheißen. Dabei ist schon länger klar: Von einer Versorgungskrise sind wir weit entfernt. Fossile Projekte dürfen keinesfalls weiter mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Wir fordern Kanzler Scholz auf, seine gasfreundliche Position im Abschlussdokument aufzugeben. Er muss Klimaschutz zur obersten Prämisse seines Handelns machen und auf Investitionen in erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz setzen. Das geplante Kommuniqué der G7-Länder darf diesmal keine Hintertür für fossile Investitionen offenlassen.“
Hintergrund:
Beim G7-Gipfel in Italien wird den Staats- und Regierungschefs das im April verabschiedete Kommuniqué den G7 Klima-, Energie- und Umweltministern zur Unterschrift vorgelegt. Der aktuelle Textentwurf lässt die Hintertür für unnötige öffentliche Investitionen in fossiles Gas offen, da es sich um den „außergewöhnlichen Umstand handelt, den Ausstieg aus unserer Abhängigkeit von russischer Energie zu beschleunigen“. Positiv bewertet die DUH dagegen die Verpflichtung zur Reduktion der Methan-Emissionen aus fossilen Energien um 75 Prozent bis 2030 sowie eine erneute Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, die ebenfalls im Kommuniqué enthalten sind. Der öffentlich finanzierte Bau neuer LNG-Infrastruktur, die großteils für den Import von besonders klimaschädlichem Fracking-Gas genutzt wird, ist damit allerdings nicht vereinbar.
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