Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach der Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens des Expertenrats für Klimafragen (ERK) eine deutliche Nachschärfung beim Klimaschutz und konkrete Maßnahmen besonders für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Das Zweijahresgutachten des ERK ist durch das Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschrieben und bewertet die Entwicklung der Treibhausgasemissionen. Laut diesem Gutachten müssen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor fünf Mal schneller als im Durschnitt der letzten 10 Jahre gesenkt werden, um die Klimaziele im Jahr 2030 einzuhalten. Im Gebäudesektor ist sogar die sechseinhalbfache Geschwindigkeit notwendig.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Wir brauchen schnell weitere konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz, damit die vom Gesetz verbindlich vorgeschriebenen Klimaziele erreicht werden. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Bundesregierung aufgrund unserer Klimaklagen mehrmals zu verbindlichen weiteren Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Aber anstatt das Klimaschutzprogramm entsprechend nachzuschärfen, hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz entkernt.
Das Gutachten des Expertenrats zeigt nun in aller Deutlichkeit, auf welchem Irrweg sich die Regierung damit befindet. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich in diesem Wahlkampf zu zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zu bekennen. Vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude braucht es jetzt klare Bekenntnisse für eine sozialverträgliche Dekarbonisierung.
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung in den ersten 100 Tagen der Legislatur im Gebäudebereich den Start einer bundesweiten energetischen Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude, beginnend mit Schulen und Kindergärten. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu einem beschleunigten Wärmepumpenhochlauf, die verpflichtende Umsetzung der Sanierungsrate von drei Prozent für alle öffentlichen Gebäude und die effiziente und sozial verträgliche Umstrukturierung der Förderung. Keinesfalls dürfen die Fehler der Ampel-Regierung wiederholt und am aktuellen Neubau-Wahn festgehalten werden. Der Schlüssel zu effektivem Klimaschutz ist der Fokus auf den Gebäudebestand.
Als wichtigste Sofortmaßnahme für den Klimaschutz im Verkehr muss schnellstmöglich ein bundesweites Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 in der Stadt eingeführt werden. Klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg müssen abgeschafft und ein Bonus-Malus-System etabliert werden, das durch höhere Steuerbeiträge im Jahr der Erstzulassung den Kauf von Verbrennerfahrzeugen unattraktiv macht. Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen für eine echte Mobilitätswende.“
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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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