Berlin (ots)

Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und noch Sicherheitsfragen im Raum stünden, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:

„Kaum im Amt, handelt die neue Außenministerin schon fundamental gegen deutsche Interessen: Es war absehbar, dass die neue Bundesregierung, anstatt die Inbetriebnahme der für unser Land so wichtigen Ostseepipeline offensiv und selbstbewusst gegenüber den USA und Brüssel zu vertreten, diese nun mit offenkundig fadenscheinigen Gründen verzögern wird.

Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit – diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Angesichts des völlig überhasteten Kohle- und Atomausstiegs und der nicht zuletzt hieraus resultierenden Energiekrise, ist es daher eine entscheidende Zukunftsfrage für unser Land, dass wir über diese Versorgungsleitung, die auch für Wasserstoff geeignet ist, ohne Blockademöglichkeiten durch Transitstaaten direkt Gas aus Russland beziehen können. Sonst werden die Risiken für die Energiesicherheit in Deutschland weiter dramatisch zunehmen.

Kanzler Scholz muss sich jetzt endlich klar zu Nord Stream 2 bekennen, seine Richtlinienkompetenz gegenüber seiner Außenministerin wahrnehmen und den schnellstmöglichen Betrieb der Gaspipeline gegen etwaigen Widerstand der Vereinigten Staaten, Polens oder Frankreichs, die jeweils ihre ganz eigenen geo-, wirtschafts- und energiepolitischen Ziele verfolgen, durchsetzen.“

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