„Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand“

Burg Warberg. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Minister Sven Schulze, trafen sich heute (10.3.) zu politischen Gesprächen auf der Burg Warberg (Landkreis Helmstedt). Im Mittelpunkt des Treffens stand die „Burg Warberger Erklärung“, die vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine von den unionsgeführten Agrarressorts formuliert wurde. Gemeinsam trugen Barbara Otte-Kinast und Sven Schulze die Position der Länderminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt vor. Die dreizehn Punkte umfassende Erklärung richtet sich an den Bund, die Europäische Union und die Wirtschaft.

Niedersachsens Ministerin Barbara Otte-Kinast: „Die Folgen dieses schrecklichen Überfalls auf die Ukraine sind kaum in Worte zu fassen. Aber es gibt eine Gewissheit: Die Ukraine fällt als Kornkammer Europas und wichtiger Erzeuger von Sonnenblumen, Mais und Weizen aus. Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand. Es gilt sofort im Sinne der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung zu handeln.“

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze: „In einer Krise wie dieser müssen wir die Potenziale unserer heimischen Landwirtschaft aktivieren. Ökologische Aspekte sind wichtig, sie müssen aber jetzt für die nötige Zeit ein Stück zurücktreten. Produktionseinschränkende Maßnahmen sollten zurückgefahren werden, denn wir tragen auch Verantwortung für die Versorgung außerhalb der Grenzen Deutschlands und Europas.“

An die Adresse von Bundesagrarminister Cem Özdemir gerichtet heißt es in der Erklärung: „Wir fordern den Bund auf, ebenfalls seine agrarpolitischen Handlungsspielräume im Interesse der kurzfristigen Abmilderung der Krisenfolgen zu nutzen. Hierzu sollte unter anderem im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik die vorübergehende Aussetzung von Verpflichtungen zur Flächenstilllegung ermöglicht werden. Damit könnten diese Flächen weiter zum Pflanzenanbau genutzt werden. Wenn in wenigen Stunden ein 100-Milliarden-Euro-Programm zur Steigerung der Kampfkraft der Bundeswehr beschlossen werden kann, darf es auch in der Agrarpolitik kein Denkverbot geben.“

Minister Sven Schulze ergänzte: „Nicht erst seit der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie anfällig die Lieferketten sind. Ich habe daher den Bund in meiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender der Agrarminister-Konferenz gebeten, einen Bericht vorzulegen, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet wird.“

Ministerin Barbara Otte-Kinast und Minister Sven Schulze ließen sich im Anschluss das Ackerbauzentrum Niedersachsen und das PraxisLabor Digitaler Ackerbau präsentieren.

„Im PraxisLabor Digitaler Ackerbau setzen Pflanzenbau- und Technikexperten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) nur wenige Kilometer von Burg Warberg entfernt modernste digitale Maschinen und Anwendungen für den Ackerbau unter betrieblichen Bedingungen ein“, beschrieb Kammerpräsident Gerhard Schwetje das Ende 2019 mit Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums und des Kreises Helmstedt gestartete Projekt. „Auf den Flächen unserer Pflanzenbau-Versuchsstation in Schickelsheim erforschen unsere Fachleute in Versuchen und Projekten, welche Effekte die hochmoderne Technik auf ackerbauliche Verfahren, auf die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Klima sowie auf die Artenvielfalt hat.“