Berlin (ots)

Winterhilfe als unmittelbare Unterstützung – Waffenlieferungen an Ukraine verkürzen den Krieg

In Paris findet am heutigen Dienstag eine Geberkonferenz für die Ukraine statt, an der über 70 Staaten teilnehmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert immer mehr zivile Opfer. Russlands versucht, die ukrainische Bevölkerung zur Aufgabe zu zwingen, indem es ihre Infrastruktur zerstört. In den betroffenen Gebieten hungern und frieren die Menschen. Der russische Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen und weckt Erinnerungen an die verheerende Hungersnot des ‚Holodomor‘ Anfang der 1930er Jahre. Mit seiner Aggression verabschiedet sich Russland als Mitglied der zivilisierten Welt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt es, dass in Paris mehr als 70 Staaten zugesagt haben, die Ukraine in diesem Winter unmittelbar zu unterstützen. Die freie Welt steht fest an der Seite der Ukraine. Sie lehnt es ab, sich an diesen Krieg und das Leid der Menschen zu gewöhnen. Die Konferenz in Paris zeigt auch, dass die Ukraine diesen Kampf nicht für sich allein führt. Im Gegenteil: Sie verteidigt die Herrschaft des Rechts gegen militärische Aggression, Kriegsverbrechen und Diktatur.

Neben der beschlossenen Winterhilfe braucht die Ukraine weiterhin schwere Waffen, um sich und Europa zu verteidigen. Der Wiederaufbau der Ukraine kann nur gelingen, wenn die Ukraine ihren Kampf gegen die russischen Aggressoren gewinnt. Daran muss die Ampel-Regierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze leider immer wieder erinnert werden. Waffenlieferungen an die Ukraine verkürzen den Krieg.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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