Straubing (ots)
Es war wichtig, dass Bund und Länder die Kommunen entlastet haben. Doch alle Finanzspritzen haben nicht für eine nachhaltige Verbesserung der Lage gesorgt. Es muss Schluss sein damit, den Kommunen immer weitere Pflichten aufzubürden und ihnen ab und zu ein paar Milliarden Euro zusätzlich zu überweisen. Ihre Rufe nach einer Agenda 2025 ist berechtigt, die künftige Bundesregierung und die Länder werden trotz aller Haushaltszwänge die geforderte Investitionsoffensive starten müssen. Sonst werden sie die Herausforderungen, die vor ihnen stehen, nicht bewältigen können.
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