Straubing (ots)
Alles muss darauf hinauslaufen, die private Investitionstätigkeit zu stimulieren. Nur wenn es gelingt, Unternehmen wieder dazu zu bringen, Arbeitsplätze hier zu schaffen anstatt die bestehenden ins Ausland zu verlagern, winken Wachstum, zunehmende Einkommen, kurz der Aufschwung. Was dazu notwendig wäre, ist bestens bekannt: In erster Linie Planungssicherheit beispielsweise in Sachen Energiepreise, ein Steuersystem, das die Unternehmen nicht stärker belastet als ihre Konkurrenten im westlichen Ausland, ein Verwaltungsrecht, das Investoren nicht abschreckt (…). Wenn sich Regierung und Opposition nun nach dem schrecklichen Attentat in Solingen anschicken, die Migrationsfrage gemeinsam anzugehen, warum geschieht das nicht auch bei einem so wichtigen Thema wie der wirtschaftlichen Gesundung des Landes? Jeder Tag, der ohne Entscheidungen in diesen Punkten vergeht, ist ein verlorener.
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