Berlin (ots)

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.[1] Das Gesetz über digitale Märkte soll sicherstellen, dass der Wettbewerb in der Online-Wirtschaft fair zugeht.

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert das fehlende Recht auf „Interoperabilität“:

„Die Platzhirsche unter den sozialen Netzwerken wie Meta/Facebook, Google, Twitter und TikTok nutzen gnadenlos aus, dass wir an sie gefesselt sind, um mit unseren Freunden, Familie und Arbeitgebern in Verbindung bleiben zu können. Sie können sich seit Jahren massive Datenschutzverletzungen, Zensurwillkür und Knebel-AGB leisten.

Um echte Wahlfreiheit und einen echten Wettbewerb zu eröffnen, müssten wechselwillige Nutzer plattformübergreifend mit ihren Kontakten in Verbindung bleiben können (Interoperabilität). Doch ausgerechnet das hat die mitte-rechte Ausschussmehrheit weitgehend verhindert. Die Position des Parlaments sieht zwar vor, dass sich User:innen verschiedener Messenger-Dienste und sozialer Netzwerke plattformunabhängig miteinander austauschen können, ohne mehrere Apps zu verwenden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Gatekeeper freiwillig eigene Dienste miteinander verbindet, beispielsweise wenn Meta/Facebook Interoperabilität zwischen seinem Messenger und WhatsApp ermöglicht. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu zaghaft.

Das neue Gesetz geht an der Wurzel des Übels – der Monopolisierung des Internets – leider weitgehend vorbei und versucht Symptome zu kurieren. Konservative und Liberale verteidigen das schädliche Geschäftsmodell der multinationalen Internetkonzerne – welch ein Lobbyerfolg für die Industrie.“

Der im Ausschuss angenommene Text wird dem Plenum in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt und wird dann das Mandat des Parlaments für die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat sein, die unter französischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 beginnen sollen.

Quellen:

[1] https://ots.de/1md6Nc

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