Verhandlung der 14. Kammer
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Donnerstag, den 14. September 2023 um 10:00 Uhr in Saal 4 die gegen einen Bundespolizeibeamten erhobene Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst.
Dem beklagten Polizeibeamten wird schwerpunktmäßig vorgehalten, in seiner Freizeit Mitglied einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen gewesen zu sein und sich mit den Mitgliedern der Chatgruppe auf eine Norwegenreise zu Schauplätzen des Zweiten Weltkriegs begeben zu haben, wo man das gemeinsame Ziel, sich widerrechtlich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen zuzueignen, umsetzte.
Die Disziplinarkammer wird insbesondere darüber zu befinden haben, ob die Vorwürfe eine Verletzung der dem Beamten obliegenden Verfassungstreuepflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 Bundesbeamtengesetz) rechtfertigen und ob in der Gesamtschau – mit weiteren dem Beklagten vorgehaltenen Verstößen – ein schweres Dienstvergehen vorliegt, sodass der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn bzw. der Allgemeinheit endgültig verloren hat.
Az. 14 A 5022/22
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