CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.
Dazu Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„In Zeiten von verantwortungsloser Ausgabenpolitik im Bund setzt Bayern klare Prioritäten im Haushalt. Mit diesem Doppelhaushalt gelingt Planungssicherheit ohne Neuverschuldung auf einem finanziell soliden Niveau. Dieser Haushalt zeichnet sich auch ganz besonders durch seine Zukunftsorientierung aus: Rekordetats bei Bildung, Sicherheit, Wissenschaft und für Bayerns Familien. Es ist gelungen, die Investitionsquote auf Spitzenniveau bei 15 Prozent zu halten. Das ist im Ländervergleich einmalig. Was wir in den vergangenen Jahrzehnten für Bayern geleistet haben, darf man zurecht als ‚CSU-geführtes Wirtschaftswunder‘ bezeichnen und wir werden diesen Weg weitergehen.“
Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag:
„Der Doppel-Haushalt 24/25 ist beständig: Wir geben nur das Geld aus, das wir einnehmen. Wir schaffen keine intransparenten Schattenhaushalte und betreiben keinen Etikettenschwindel oder umgehen die Schuldenbremse. Mit unseren klaren Prioritäten bleibt Bayern bundesweit Spitze in Sicherheit, Bildung und Wissenschaft sowie der Entwicklung des ländlichen Raums.“
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