„Die EU darf die so genannte Panoramafreiheit nicht einschränken. Jeder Urlauber und jede Hobbyfotografin oder -fotograf muss auch künftig im öffentlichen Raum Gebäude und Kunstwerke fotografieren und die Fotos in soziale Netzwerke einstellen können, ohne dass er einen Stab von Anwälten mit der Rechteabklärung beschäftigen muss“, so die CSUnet-Vorsitzende, Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär. Der CSUnet befürchtet, dass das EU-Parlament am 9. Juli einer Empfehlung des Rechtsausschusses zur Verschärfung des Urheberrechts folgt.
Dort wird vorgeschlagen, vor allem die „gewerbliche Nutzung“ zu verbieten. „Aber bei der heutigen starken Verbreitung von Fotos im Netz kann der Fotograf nicht mehr hundertprozentig garantieren, dass sein Foto nicht irgendwann ungefragt gewerblich genutzt wird. Zwar wäre das zunächst eine Verletzung des Urheberrechts des Fotografen. Aber inwieweit dann dieser selbst in Mithaftung genommen wird, ist zumindest eine Grauzone.“
In eine unklare Situation gerate jeder Nutzer schon durch gepostete Fotos in dem sozialen Netzwerk, weil Facebook die kommerzielle Nutzung aller Fotos durch seine Geschäftsbedingungen für sich reklamiere.
Bär: „Ich möchte, dass Menschen auch künftig nach Herzenslust die Frauenkirche in München, die Kaiserburg in Nürnberg oder das Museum Georg Schäfer in Schweinfurt fotografieren und bei Facebook und anderen Plattformen veröffentlichen können. Die Welt soll schließlich sehen, wie schön Bayern, Deutschland und Europa sind.
Wenn ich immer wieder davon spreche, dass der gesetzliche Rahmen in einer digitalen Gesellschaft den Lebenswirklichkeiten der Bürgerinnen und Bürger entsprechen muss, dann muss ich auch sagen, dass eine Einschränkung der Panoramafreiheit eher wie Realsatire wirkt. Ich sage sehr deutlich: Dieser EU-Vorschlag ist blanker Unsinn.“
Die Panoramafreiheit erlaubt es, Gebäude, Skulpturen oder Straßenzüge auf öffentlichen Plätzen zu fotografieren und zu filmen und diese Aufnahmen frei zu verwenden, ohne dass der Fotograf damit die Rechte von Architekten oder Künstlern verletzt.
