Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Der Ministerrat hat am 12. Juni 2024 die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden. Die Steuerschätzung sieht nur gering steigende Steuereinnahmen vor. Zudem muss das Land eine Haushaltslücke von 7,3 Milliarden Euro schließen. Vor diesem Hintergrund sind auch Einsparungen notwendig, um zusätzliche finanzielle Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Dementsprechend sehen die Eckpunkte Konsolidierungsbeiträge aller Ministerien vor. Zudem soll die Zuführung zum Versorgungsfonds reduziert werden.

Dadurch werden Mehrausgaben für Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr möglich. Dazu ist gut eine Milliarde für zusätzliche, zwangsläufige Ausgaben vorgesehen. Solche Ausgaben ergeben sich aus rechtlichen Verpflichtungen oder unabwendbaren Bedarfen des Landes. Dazu gehören zum Beispiel Ausgaben für den Maßregelvollzug, das Bundesteilhabegesetz, das Rechenzentrum des Landeskriminalamts oder Geflüchtete.

Die Deckungslücke im Haushalt kann im Wesentlichen durch die Überschüsse der Jahre 2022 und 2023 geschlossen werden. Ebenso kann das Land die Kreditmöglichkeiten aus der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse nutzen. Die Basis dafür ist die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung.

Gute Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Wir haben eine gute Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen gelegt. Wir planen keinen Sparhaushalt. Das ist alles andere als selbstverständlich und maßgeblich der wirtschaftlichen Stärke des Landes und unserer vorausschauenden Finanzpolitik zu verdanken. Wir werden gezielte Investitionen in die Zukunft des Landes ermöglichen. Aber dafür werden wir uns auch etwas abverlangen müssen. Das wird weh tun. Ohne Einsparungen an anderen Stellen wird es nicht gehen. Der finanzielle Freiraum hat also buchstäblich seinen Preis. Unser Gesamtpaket ist insgesamt finanzpolitisch solide und wird den veränderten Rahmenbedingungen gerecht. Notwendige Konsolidierungen des Haushalts und Investitionsmöglichkeiten halten sich die Waage.“

Im weiteren Verlauf werden die Ressorts nun ihre finanziellen Mehranforderungen und ihre Beiträge zur Haushaltskonsolidierung anmelden. Die werden dann in den sogenannten Chefgesprächen mit dem Finanzminister besprochen.

Versorgungsfonds des Landes mit rund zwölf Milliarden Euro gefüllt

Der Versorgungsfonds des Landes ist mittlerweile mit rund zwölf Milliarden Euro gefüllt. Die Rücklage wächst auch ohne Zuführung aus dem Landeshaushalt. Bei konservativer Rechnung ist von einer durchschnittlichen jährlichen Rendite von 3,5 Prozent auszugehen. Das sind ohne Zins und Zinseszins rund 420 Millionen Euro pro Jahr.

Der Versorgungsfonds dient als Rücklage für künftige Pensionszahlungen des Landes. Die werden grundsätzlich aus dem Kernhaushalt finanziert. Sollten die Kosten jedoch zu hoch werden, können bei entsprechender gesetzlichen Grundlage Mittel aus dem Versorgungsfonds zweckgebunden für Pensionen verwendet werden.

Übersicht der Eckpunkte im Doppelhaushalt