Berlin (ots)
Nächste Woche soll im Bundeskabinett ein Vorschlag für ein national verbindliches Energieeffizienz-Gesetz beschlossen werden. Jetzt ist bekannt geworden, dass das SPD-geführte Bauministerium ein Veto gegen klare Sanierungspflichten für Gebäude im sozialen Wohnsegment eingelegt hat. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das ein Schlag ins Gesicht für einkommensschwache Bewohnerinnen und Bewohner von unsanierten Gebäuden, die aktuell enorm unter den gestiegenen Preisen leiden. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, kommentiert:
„Der Schlüssel für eine sozial gerechte Wohnungspolitik ist die Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude. Doch Bauministerin Geywitz macht mit ihrer Blockadehaltung in den Verhandlungen um das Energieeffizienz-Gesetz wieder einmal als das verlängerte Sprachrohr der Wohnungswirtschaft auf sich aufmerksam. Die im ursprünglichen Entwurf verankerte Sanierungsverpflichtung im sozialen Wohnungsbau ist dringend nötig, um effektiv und nachhaltig gegen explodierende Kosten vorzugehen – das hat selbst der Bundeskanzler zuletzt öffentlich anerkannt. Der Einfluss der Wohnungsunternehmen auf die Politik hat sich eben erst in der Abschwächung der europäischen Effizienz-Richtlinie gezeigt. Wir setzen uns dafür ein, dass dies nicht auch noch auf nationaler Ebene gelingt. Um einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern zu helfen, fordern wir verbindliche und zielgerichtete Vorgaben für den Gebäudesektor, gekoppelt an eine bundesweite Sanierungsoffensive finanziert aus dem milliardenschweren Rettungsschirm der Bundesregierung.“
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