Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots)
Am 17. Oktober 2022 startete die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Anlässlich des Jahrestags erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
„Der Jahrestag der Einrichtung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan erinnert uns daran, wie unsicher und prekär die Lage in Afghanistan weiterhin ist. Es ist nach wie vor dringend geboten, besonders schutzbedürftigen Menschen die Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen.
Deutschland ist grund- und menschenrechtlich verpflichtet, neben ehemaligen Ortskräften weiteren besonders schutzbedürftigen Menschen, welche die Ziele des 20-jährigen Militäreinsatzes aktiv unterstützt haben und die aufgrund ihres Engagements nun von den Taliban verfolgt werden, in Deutschland aufzunehmen. Dazu zählen Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Richterinnen und Richter, Kulturschaffende, ehemalige Sicherheitskräfte, Mitglieder der Regierung und besonders gefährdete Mädchen und Frauen, die eine öffentliche Rolle eingenommen haben.
Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die Gesamtsituation in Afghanistan nach wie vor von schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter Verfolgung, Diskriminierung und Gewalt sowie Unsicherheit und Instabilität, geprägt. Diese von den Taliban begangenen Menschenrechtsverletzungen bedrohen das Leben und die Sicherheit zahlreicher Afghaninnen und Afghanen, die sich jahrelang für Demokratie und die Würdigung von Menschenrechten in Afghanistan eingesetzt haben. Sie können nur in Verstecken vor der Verfolgung der Taliban überleben. Umso wichtiger ist es Menschen aus dieser bedrohlichen Lage zu retten und ihnen Schutz vor den Taliban zu bieten.
Ein Jahr nach Start des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan sind nach Anlaufschwierigkeiten endlich die ersten Personen in Deutschland eingereist. Aufgrund der akuten Bedrohungslage und der vorangeschrittenen Zeit seit der Machtübernahme, sollte das Bundeaufnahmeprogramm eine faire und schnelle Bearbeitung der eingereichten Fälle garantieren.“
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