Frankfurter Rundschau (ots)
Die FDP wird gebraucht. Ja, das ist – oberflächlich betrachtet – eine steile These, aber eine wohlgewählte. Im Gegensatz zu den konservativen Unionsparteien steht der Mainstream der FDP (mit Ausnahmen) für eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Gewinn interpretiert und das Staatsbürgerschaftsrecht an die Erfordernisse eines modernen Einwanderungslands anpassen will. Eine weitere gesellschaftspolitisch liberale Partei wird gebraucht, weil sie eine weltoffene Politik in Milieus repräsentiert, die nicht klassisch links sind. Das ist wichtig in einer Zeit, die durch identitätspolitische Abgrenzungen charakterisiert ist.
Die Frage ist nur: Wird DIESE FDP gebraucht? Die andererseits im Verbrennerstreit so tut, als könnten wir im Verkehr so weitermachen wie bisher? Die die Wärmewende bremst und sich hinter dem Slogan einer „technologieoffenen“ Prüfung versteckt, statt die notwendigen Entscheidungen mitzutragen? Die den Liberalismus zwar für sich in Anspruch nimmt, aber sozialpolitisch viel zu häufig eine ordinäre Interpretation von Freiheit zugrunde legt, die die eigene nicht mit der Freiheit der anderen ausreichend austariert?
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