Berlin (ots)
- Antragsunterlagen für das LNG-Terminalschiff „Neptune“ der Firma Regas in Lubmin sind unvollständig und fehlerhaft
- Regas blendet sowohl essentielle Projektbestandteile als auch die konkrete Situation der benachbarten atomaren Anlagen aus
- Umweltverträglichkeitsprüfung soll offenbar mit Angaben, die nicht der tatsächlich beabsichtigten Kapazität der Anlage entsprechen, umgangen werden
- Folgen des unbefristet beantragten Betriebs für Klimaschutz und herausragende Schutzgebiete des Greifswalder Boddens gar nicht bzw. unvollständig untersucht
- Deutsche Umwelthilfe fordert die Behörden von Manuela Schwesig auf, das Projekt zu stoppen und die Bau- und Betriebsgenehmigung zu verweigern
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Landesbehörden von Manuela Schwesig auf, die beantragte Genehmigung für das LNG-Terminalschiff „Neptune“ der Firma Regas in Lubmin nicht zu erteilen. Dazu hat die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation heute im Genehmigungsverfahren Einwendung beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern eingereicht. Nach Prüfung der Unterlagen ist klar, dass der Genehmigungsantrag der Firma Regas unvollständig und fehlerhaft ist. So fehlen Beschreibungen und Bewertungen essentieller Projektbestandteile. Dies gilt zum Beispiel für den täglich mehrfachen Shuttle-Verkehr zwischen einem in der Ostsee ankernden „Zwischenspeicherschiff“ und dem LNG-Terminalschiff „Neptune“ im Hafen von Lubmin mit kleinen LNG-Carriern durch den Greifswalder Bodden. Bei der störfallrechtlichen Überprüfung werden die benachbarten atomaren Anlagen weder vollständig noch mit den möglichen Wechselwirkungen oder Dominoeffekten erfasst. Die gesetzlich geforderte Bewertung der Klimafolgen und deren Vereinbarkeit mit den verbindlichen Klimaschutzzielen wurde überhaupt nicht durchgeführt. Die Gutachten zu den Auswirkungen auf die umliegenden Schutzgebiete und den Greifswalder Bodden sind mangelhaft. Und: Die Pflicht zu Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung soll offenbar rechtswidrig umgangen werden. Insgesamt ist das Projekt damit nach Bewertung der DUH nicht genehmigungsfähig.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das LNG-Projekt in Lubmin ist eine Farce. Wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, hätten die Behörden von Manuela Schwesig längst einschreiten müssen. Schon mit der Verweigerung der digitalen Veröffentlichung der Unterlagen und der Erschwerung der Öffentlichkeitsbeteiligung haben sich die Behörden zu Erfüllungsgehilfen der Regas gemacht. Mit Blick auf die Mängel in den Unterlagen entsteht der Eindruck, dass dieses Projekt um jeden Preis durchgeboxt werden soll. Dies erinnert in fataler Weise an den Umgang der Regierung Schwesig mit Nord Stream 2 und die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Wieder wird jetzt einem Gas-Unternehmen der rote Teppich ausgerollt und Umweltgesetze hintenangestellt. Aus den Fehlern der Vergangenheit hat Frau Schwesig offenbar nicht gelernt. Jetzt muss die Notbremse gezogen werden. Die Deutsche Umwelthilfe wird alle rechtlichen Möglichkeiten für den Stopp dieses Projektes prüfen.“
Nach Prüfung der Antragsunterlagen kommt die DUH zu dem Ergebnis, dass für das LNG-Terminalschiff „Neptune“ eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Eine Ausnahme ist laut LNG-Beschleunigungsgesetz nur zulässig, wenn das Projekt einen „wesentlichen Beitrag“ zur Energiesicherheit leistet. Dies ist laut Gesetzeskommentar erst ab einer jährlichen Einspeiseleistung von fünf Milliarden Kubikmetern Gas der Fall. Ausweislich der Antragsunterlagen von Regas hat die „Neptune“ jedoch nur eine Einspeiseleistung von 4,2 Milliarden Kubikmetern. Dies geht aus den technischen Daten im Sicherheitsbericht des Antrags hervor. In der Zusammenfassung der Unterlagen ist dagegen von mehr als fünf Milliarden Kubikmetern Gas die Rede.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Regas schreckt offenbar nicht davor zurück, mit schöngerechneten Zahlen die gesetzliche Pflicht für eine Umweltprüfung zu umgehen. Schockierend ist auch, dass die Behörden von Manuela Schwesig dies bisher entweder nicht bemerkt oder wissentlich übersehen haben. Für die Genehmigung von Gasprojekten im Land Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Vorgehen in jedem Fall ein neuer Tiefpunkt. Die Antragsunterlagen sind damit widersprüchlich. Zusammen mit den anderen Fehlstellen und mangelhaften Unterlagen stellt sich die Frage, ob überhaupt ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren gewährleistet ist. Helfen kann hier nur noch ein Schlussstrich: Dieses Projekt muss in der beantragten Form umgehend von den Behörden gestoppt werden.“
Hintergrund:
Der private Betreiber Regas möchte im Hafen von Lubmin das LNG-Terminalschiff „Neptune“ stationieren. Das Terminalschiff soll mit kleinen LNG-Carriern von einer weiteren Plattform irgendwo vor dem Greifswalder Bodden versorgt werden. So soll das Problem gelöst werden, dass LNG-Tanker mit ihrem großen Tiefgang nicht in den flachen Greifswalder Bodden einfahren können. Wo diese Plattform (eine sogenannte Floating Storage Unit, FSU) stationiert werden soll, ist unklar. Dies wird in den Antragsunterlagen ebenfalls ausgeblendet.
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Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
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