AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung
Stuttgart, 16.05.2024
„Der jahrzehntelange Streit um die Grundsteuer verdeutlicht in beklemmender Weise, warum dieser Start das Vertrauen seiner Bürger in ein gerechtes Steuersystem grundsätzlich verspielt hat und zugleich der damit einhergehenden Bürokratie nicht mehr Herr wird.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Grundsteuer-Debatte im Landtag. „Zu allem Überfluss hat sich Baden-Württemberg im Rahmen des Landesgrundsteuergesetzes für einen in vielerlei Hinsicht problematischen Sonderweg entschieden. Wir haben als AfD-Fraktion immer gesagt, dass sich Baden-Württemberg mit seinem ‚modifizierten Bodenwertmodell‘ keinen Gefallen tut. Gerade in Großstädten mit hohen Bodenrichtwerten musste mit deutlichen Steuer-Steigerungen gerechnet werden. Und genau so ist es gekommen. Es würde zu kurz greifen, jetzt diejenigen Kommunen zu kritisieren, die sich für eine Anhebung ihres Grundsteuer-Hebesatzes entscheiden. Wie wir alle wissen, nimmt der Finanzdruck auf kommunaler Ebene immer weiter zu.“
Die AfD hat deshalb auch wiederholt die grundsätzliche Abschaffung der Grundsteuer gefordert, die damit einhergehen könnte, den Gemeinden stattdessen eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzuräumen, erklärt Sänze. „Gerade die von Bund und Ländern praktizierte Asylpolitik steht für eine gravierende Missachtung kommunaler Interessen, bei der unsere Gemeinden immer mehr zu bloßen Vollzugsorganen von Bund und Ländern degradiert werden. Und wenn dies dann zurecht kritisiert wird, reagiert der Ministerpräsident dünnhäutig und eingeschnappt. Als AfD bekennen wir uns zur finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden und zu klaren Prioritäten in der Haushalts- und Ausgabenpolitik. Die weitere Umsetzung einer grünen Agenda im Rahmen der Klimapolitik hat auf kommunaler Ebene ebenso ausgedient wie die Förderung von Projekten zur gesellschaftlichen Umgestaltung. Baden-Württemberg braucht mehr denn je handlungsfähige Kommunen, die das Rückgrat unseres Gemeinwesens bilden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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Original Quelle Presseportal.de
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