AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Baden-Württemberg Emil Sänze MdL hat die Aussagen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) zum wirtschaftlichen Abschwung als armseliges Ablenken vom eigenen Versagen kritisiert. „Da warnen wir als AfD-Fraktion seit Jahren, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik sowohl des Landes als auch des Bundes katastrophal enden wird – und nun tritt die Wirtschaftsministerin auf die Kanzel, um genau das zu verkünden. Verkündigungen brauchen wir aber nicht, sondern Lösungen! Verkünden und Predigen scheint aber unter ‚Spitzenpolitikern‘ neuer Volkssport zu sein, ruft doch auch Strack-Zimmermann (FDP) die Bevölkerung zu ‚Opfern zugunsten ‚unserer Werte‘ auf. Dieses Gebaren ist Auswuchs vollkommener Inkompetenz und zeigt den Unwillen, zu tragfähigen Lösungen zu kommen.“
Setzen Sie sich endlich durch und sorgen Sie für seriöse Wirtschaftspolitik, mahnt Sänze. „Wir müssen nicht zugunsten vermeintlicher Werte oder fremder Völker verzichten, sondern das eigene Volk an erste Stelle setzen. Selbst der Deutschen Landkreistag warnt nicht nur vor Investitionsrückstellungen, sondern auch vor Angebotseinschränkungen wie Freibad- und Bibliotheksschließungen. Ein NRW-Bürgermeister brachte gar den Verzicht auf Weihnachtsmärkte in Spiel. Das ist absurd. Daher wiederhole ich: Wir müssen – neben dem Betrieb von Nord Stream 2 – die letzten deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe aussetzen und die CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer abschaffen. Das sind echte Entlastungen, die nicht nur, wie Hoffmeister-Kraut fordert, kleineren und mittleren Einkommen helfen, sondern auch kleineren und mittleren Unternehmen.“
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