AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
„Was müssen Sie alle Angst haben, dass die politische Gestaltungskraft in diesem Land wieder in die Hände kommt, in die sie gehört – in die Hände unseres Staatsvolkes“. Das sagte Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte zu Gewaltaufrufen gegen die AfD. „Man wird in diesem Land den Eindruck nicht los, dass Ermittlungen gegen gewaltbereite Linksextremisten aus politischen Gründen nicht allzu sehr forciert werden, sondern sich der Staat bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit wohlwollend selber ein Bein stellt. Dies hat offensichtlich damit zu tun, dass Sie solche Leute nicht als besonders schlimm empfinden – oder einige von Ihnen eine nicht einmal so heimliche Sympathie für diese Leute hegen. Die Feststellung der Landesregierung, man verurteile und verfolge jegliche Gewaltanrufe, erschien mir angesichts der täglichen Hetze, die nicht zuletzt von Partei-Funktionspersonal dieser Republik gegen die AfD ausgeübt und ermutigt wird, eher rituell.“
In diesem Land ist es inzwischen möglich, eine Opposition zu kriminalisieren, befindet Sänze. „Menschen, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, werden öffentlich wie Verbrecher behandelt. Ihr Ziel ist, Opposition zu verunmöglichen, auf dass die Bürger in ihrer Heimat nichts mehr zu sagen und nichts zu gestalten haben sollen. Pro Jahr kommt es laut Antwort der Landesregierung zu 10 bis 11 Gewalttaten gegen AfD-Repräsentanten und Mandatsträger. Aber Mandatsträger der anderen Parteien und höchste Repräsentanten dieses Staates laufen bei Ihren inszenierten Volksfront-Demonstrationen mit und befeuern ohne die geringsten Gewissensbisse diesen Popanz, die Verteufelung friedlicher und demokratischer Andersdenkender. Es ist herrlich zu sehen, wie Herr Steinmeier die Wirtschaft im Südwesten für seine ‚Bündnisse‘ gegen Rechts einspannen will – eine Wirtschaft, der das Wasser bis zum Hals steht, und der Sie nichts, aber auch gar nichts zu bieten haben, außer sie aus dem Land zu treiben.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
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Original Quelle Presseportal.de
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