21.12.2023 – 10:56

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Die Zumutungen und Grausamkeiten für unsere Bürger sind bald nicht mehr aufzuzählen.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der aktuellen Landtagsdebatte. „Erst wurde den Bürgern unseres Landes die lauthals proklamierte ‚Einigung‘ der Ampel-Koalitionäre nur vorgegaukelt, und dann ist man sich auf Bundesebene noch nicht einmal darüber einig, wie man 2024 mit der Schuldenbremse umgehen will. Finanzminister Bayaz fordert mit dem Berliner Finanzsenator nun eine ‚Reformkommission‘, um die Schuldenbremse ‚weiterzuentwickeln‘. Tatsächlich verstehen Sie darunter aber lediglich neuen ‚Verschuldungsspielraum‘, mit dem Sie auf die selbst verursachten ‚Herausforderungen der Transformation‘ oder auch den Bildungsnotstand reagieren wollen. Einer solchen ‚Reforminitiative‘ können wir nur eine deutliche Absage erteilen.“

Es müsste doch vorrangig darum gehen, die Wirtschaft anzukurbeln und Wachstum zu fördern, damit die Steuereinnahmen und damit zugleich die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zunehmen, befindet Sänze. „Doch mit den auf Bundesebene geplanten Maßnahmen will die Ampel-Koalition der Landwirtschaft unvermittelt gleich zwei Schläge auf einmal versetzen. Und dabei brauchen wir die Landwirtschaft dringender denn je: Während noch 1950 von allen Erwerbstätigen rund 25 Prozent in der Landwirtschaft arbeiteten, waren dies im Jahr 2022 nur noch 1,2 Prozent. Auch ein Ende des energiepolitischen Irrwegs ist nicht absehbar. Die Ampel will jetzt die CO2-Abgabe für Sprit, Heizöl oder Gas schneller als zuletzt geplant anheben. Auch hier gilt der Hinweis an die SPD: Merken Sie nicht, dass gerade Ihre (frühere) Haupt-Wahlklientel hier mit eklatanten Preiserhöhungen getroffen wird? Noch besteht zeitlicher Spielraum, um den dargestellten Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, denn die Beratungen des Bundeshaushalts werden im Januar des kommenden Jahres fortgesetzt. Hier ist die Landesregierung gefordert, sich auf der Ebene des Bundesrates entsprechend für die Interessen von Baden-Württemberg einzusetzen.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

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