PI 037/2023

Am (heutigen) Mittwoch hat sich Umweltminister Christian Meyer mit Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses Salzgitter gegen Schacht Konrad getroffen, um über das geplante Lager für mittel- und schwachradioaktiven Abfall in Salzgitter zu sprechen. Das Endlager wurde 2002 genehmigt und soll nach den aktuellen Planungen des Bundes 2027 in Betrieb gehen. BUND und NABU haben ­einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau des Endlagers im Schacht Konrad gestellt. Das Bündnis – bestehend aus den beiden Naturschutzverbänden, der Stadt Salzgitter, IG Metall, Landvolk und der AG Schacht Konrad ­– unterstützt den Antrag und fordert eine grundlegende Neubewertung des Projekts nach den heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen sowie den unverzüglichen Baustopp des Endlagers.

Umweltminister Christian Meyer sagte nach dem Dialog mit dem Bündnis: „Die kritische Haltung der Landesregierung zur Auswahl von Schacht Konrad ist bekannt. Klar ist auch, dass wir die Anträge streng nach Recht und Gesetz sorgfältig prüfen und die Entscheidung zügig treffen. Unser Ministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Die Sicherheit hat die oberste Priorität bei der Entscheidung, ob wir das Endlager Konrad in Betrieb nehmen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgelegt. Daher ist es gut, dass auch vom Bund durch die BGE die sogenannte Üsiko (die Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen des Endlagers für radioaktive Abfälle Konrad) erfolgt und diese Ergebnisse in unsere Entscheidung einfließen.“ Bei der Üsiko wird durch Sachverständige überprüft, welche neuen Erkenntnisse sich zwischen 2002 und 2022 in Bezug auf das Endlager ergeben haben. Die Entscheidung über den Antrag des Bündnisses soll möglichst bis Ende 2023 getroffen werden.

Im Anschluss besuchte der Minister die Schachtanlage selbst, um sich ein Bild vom geplanten Endlager zu machen. „Es kann und darf nur ein Endlager in Betrieb genommen werden, welches dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspricht“, so Meyer. Aus Sicht des Landes sei ein Bereitstellungslager für Schacht Konrad in Würgassen abzulehnen und logistisch nicht notwendig. „Das zeigt auch ein Gutachten der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu Würgassen“, so der Minister. „Wir wollen Atommülltransporte quer durch Niedersachsen und die Republik minimieren. Dazu passen keine gigantischen Planungen für ein Logistikzentrum im Überschwemmungsgebiet der Weser, welches dicht an der Wohnbebauung in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen liegt.“

Außerdem verwies Meyer darauf, dass bei Schacht Konrad die Einlagerung auf etwa 300.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfälle begrenzt ist. „Gerade auch angesichts der Rückholung der Abfälle aus der Asse und weiterer Müllmengen aus dem Abriss der Atomkraftwerke benötigen wir ein weiteres Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe“, so der Minister. „Das Land drängt darauf, diesen Aspekt bei der bundesweiten Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle einzubeziehen. Dies ist auch wichtig, um die Zwischenlager an den jetzigen Standorten nicht zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Nach dem Atomausstieg müssen sich Politik und Gesellschaft deutlich intensiver um die ungelöste Endlagerfrage kümmern.“