CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ ein. Diese Kommission besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis sind Teil der Kommission. In ihren Sitzungen kann eine Enquete-Kommission weitere Sachverständige und Experten anhören. Zum Abschluss legt die Enquete-Kommission einen Bericht vor, in dem die Arbeitsergebnisse in Empfehlungen für Maßnahmen festgehalten sind. Die CSU-Fraktion hat diese Enquete-Kommission initiiert, um Prozesse in der öffentlichen Verwaltung und gesetzliche Vorgaben zu untersuchen. Ziel ist es, Strukturen zu verbessern und dadurch Bürokratie abzubauen.
Der Einsetzungsantrag gibt mit weit über 100 Einzelfragen eine ambitionierte Agenda vor und zeigt zusätzlich eine anspruchsvolle Untersuchungstiefe auf. Konkret bedeutet das: Die Enquete-Kommission stellt die unterschiedlichen Lebenslagen der Bürgerinnen und Bürger wie Wohnungsbau, Wirtschaft, Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung in den Mittelpunkt. Es geht um die Neuverteilung von Zuständigkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen bis hin zur Digitalisierung, Umgang mit künstlicher Intelligenz und Haftungsfragen.
Steffen Vogel ist neuer Vorsitzender der Enquete-Kommission. Weitere Mitglieder für die CSU-Landtagsfraktion sind Dr. Alexander Dietrich, Sebastian Friesinger und Peter Tomaschko. Stellvertretende Mitglieder sind Tanja Schorer-Dremel, Manuel Knoll, Martin Stock und Kristan von Waldenfels. Parallel zur Enquete-Kommission wird es eine Projektgruppe der CSU-Fraktion geben, die die Verzahnung auch in die Arbeitskreise herstellt.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Es freut mich, dass wir mit Steffen Vogel einen Vorsitzenden haben, der Sachen ohne Scheuklappen anpackt und Lust auf einfach mal machen hat. Wir brauchen ein neues Denken, auch in der Gesellschaft, eine Kultur des Vertrauens und nicht des Misstrauens. Wir müssen den Staat wieder mehr vom Bürger her denken. Mehr Wertschätzung für die, die Verantwortung übernehmen und nicht als Erstes die Frage stellen: ‚Wer ist schuld an Fehlern‘. Ich erwarte mir von der Enquete-Kommission, dass sie sehr schnell konkrete Handlungsempfehlungen gibt, wenn bestimmte Dinge sinnvoll sind. Und auch Anregungen aufzeigt, wie das zeitnah umgesetzt werden kann. Denn: Die Zeit des Wartens ist vorbei.“
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Steffen Vogel betont:
„Mit gesundem Menschenverstand – das steht für mich als Vorsitzender der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau im Mittelpunkt. Ich freue mich auf die Aufgabe und wir haben eine gute Mannschaft, mit der wir in die Enquete-Kommission starten. Wir wollen mit Experten tief einsteigen und uns Strukturen genau ansehen. Die Aufgabe ist komplex und betrifft viele politische Ebenen. Vom Aufgabenabbau bis zu neuen Denkweisen, von Haftungsfragen bis hin zur Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das Ziel ist für mich ganz klar: Die aktuellen Modernisierungspläne der Staatsregierung ergänzen, abrunden und einen umfassenden Überblick geben, an welchen Stellen gehandelt und welche Gesetze geändert werden müssen.“
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