Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 13. bis 16. März
Das Europäische Parlament tagt vom 13. bis 16. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Um den Gebäudesektor bis 2050 klimaneutral zu machen, werden die Europaabgeordneten über Maßnahmen zur Erhöhung der Renovierungsquote und zur Senkung von Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen in der EU debattieren und abstimmen. Danach sollen alle neuen Gebäude bis 2028 emissionsfrei werden. Bestehende Wohngebäude müssten bis 2030 mindestens in die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 in die Energieeffizienzklasse D eingestuft werden. Nach der Abstimmung ist eine Pressekonferenz mit dem Berichterstatter Ciaran Cuffe (Grüne/EFA, IE) geplant. EP-Pressemitteilung im ITRE-Ausschuss (09.02.2023, auf Englisch): Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Klimaneutralität bis 2050. EP-Plenarbriefing zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (8.3.2023).
Debatte: Montag, 13.03. ab 17 Uhr: Livestream. Abstimmung: Dienstag, 14.03.
Pressekonferenz: Dienstag, 14.03., 14 Uhr: Livestream.
Fit for 55/Drei Gesetze zur Erreichung der Klimaziele: Die Abgeordneten werden neue Regeln für Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), die Emissionsreduzierungen der EU-Mitgliedstaaten (Lastenteilungsverordnung) und die Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem annehmen. Die drei Gesetze, über die im November 2022 das Parlament mit den EU-Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt hat, sind Teil des „Fit for 55“-Pakets. Dies ist der Plan der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu den Emissionswerten von 1990 gemäß dem europäischen Klimagesetz zu reduzieren.
Pressemitteilungen des Umweltausschusses zur Einigung zu LULUCF und Einigung zur Lastenteilungsverordnung. EP-Plenarbriefingzu LULUCF, Lastenteilungsverordnung und Marktstabilitätsreserve.
Debatte: Montag, 13.03. nach 18 Uhr: Livestream. Abstimmung: Dienstag, 14.03.
Debatte mit Josep Borrell zu Israel, Georgien und Moldau: Am Dienstagnachmittag debattieren die Abgeordneten mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die öffentlichen Proteste in Israel gegen die Versuche der Regierung, die Befugnisse der Justiz einzuschränken und die Folgen für die besetzten Gebiete, sowie über die politische Lage in Georgien und die Herausforderungen für die Republik Moldau.
Dienstag, 14.03. ab 15:00 Uhr: Livestream.
Prioritäten des Parlaments zum EU-Gipfel am 23./24.03.: In einer Debatte mit den Präsidenten Michel und von der Leyen werden die Europaabgeordneten ihre Forderungen und Erwartungen zum EU-Gipfel am 23./24. März darlegen. Die Mitgliedstaaten werden sich auf ihrem Treffen mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der weiteren Unterstützung der EU für die Ukraine, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Binnenmarkt, der Ankurbelung der EU-Wirtschaft und Energiefragen befassen.
Mittwoch, 15.03. ab 9:00 Uhr: Livestream.
Weltfrauentag: Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) werden die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die italienische Astronautin Samantha Cristoforetti vor dem Europäischen Parlament sprechen. Am Nachmittag werden die Abgeordneten die Herausforderungen für Menschenrechtsaktivist*innen erörtern, wenn sie sich für sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte von Frauen einsetzen. EP-Hintergrundinformationen zum Internationaler Frauentag 2023: Gleichstellung der Geschlechter im Schatten aufeinanderfolgender Krisen (auf Englisch). EP-Plenarbriefing zu den Herausforderungen für Menschenrechtsaktivist*innen.
Feierliche Sitzung: Mittwoch, 15.03. um 11.00 Uhr: Livestream.
Debatte zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte: Mittwoch, 15.03. ab ca. 15 Uhr Livestream.
EU Data Act: Das Parlament wird seinen Standpunkt zu neuen Regeln für fairen Zugang zu und Nutzung von digitalen Industriedaten annehmen, um deren Potenzial für die europäische Wirtschaft zu erschließen. Ziel ist eine Balance der Interessen von Nutzer*innen datengenerierender Produkte, den Herstellern dieser Geräte und dritten Firmen, die auf Basis dieser Daten neue Dienstleistungen anbieten wollen.
Debatte und Abstimmung: Dienstag, 14.03. ab 9:00 Uhr Livestream.
Online-Pressegespräch: Montag, 13.03., 17:00-17:30 Uhr, mit dem Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA). Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu (siehe unten bei Presseterminen).
Energieversorgungssicherheit: Die Abgeordneten werden mit Energiekommissarin Kadri Simson zu den geplanten Maßnahmen für die Gewährleistung der Energiesicherheit in der EU im Jahr 2023 diskutieren. EP-Plenarbriefing und EP-Hintergrundinformationen zur Energiekrise.
Dienstag, 14.03. ab 15:00 Uhr: Livestream.
Rettung von Menschenleben auf See: Das Parlament wird eine Bestandsaufnahme der Solidarität und Lastenteilung in Europa in Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik vornehmen. Nach dem tragischen Schiffsunglück vor der Küste Italiens kürzlich, bei dem mindestens 70 Menschen ertranken, werden die Abgeordneten erneut Maßnahmen fordern, um irreguläre Ausreisen und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Weitere Informationen.
Mittwoch, 15.03. ab ca. 14:00 Uhr: Livestream.
„Bienen und Bauern retten“: Das Plenum wird über eine Europäische Bürgerinitiative zum Ausstieg aus synthetischen Pestiziden und zur Schaffung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft debattieren. Die Bürgerinitiative fordert den Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035, die Wiederherstellung der Biodiversität und die Unterstützung der Landwirte bei diesem Übergang. Am 24. Januar veranstalteten die Landwirtschaft-, Umwelt- und Petitionsausschüsse eine öffentliche Anhörung zur EBI.
Donnerstag, 16.03. ab 9:00 Uhr: Livestream.
„This is Europe“: Litauens Präsident Gitanas Nauseda wird im Rahmen der Debatten-Reihe „Was Europa ausmacht“ („This is Europe“) zu den Europaabgeordneten sprechen und seine Ansichten über die aktuelle Lage, die Herausforderungen und die künftige Ausrichtung Europas darlegen. Anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz von EP-Präsidentin Roberta Metsola und Präsident Gitanas Nauseda geplant.
Dienstag, 14.03. um 10.30 Uhr: Livestream. Pressekonferenz um 10:20 Uhr
Terminkalender der Präsidentin: EP-Präsidentin Roberta Metsola wird am Dienstag ein bilaterales Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda haben, bevor dieser vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments spricht. Am Donnerstag wird sie den Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, treffen. Am Freitag und Samstag wird die Präsidentin in Malta sein und eine Grundsatzrede vor der maltesischen Kammer zum Thema „Malta in einer sich verändernden europäischen Landschaft“ halten.
Pressekonferenzen:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 13.03., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
Die Briefings der Fraktionen finden am Dienstagmorgen statt:
S&D: Dienstag, 14.03., 10:00-10:20 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 14.03., 10:20-10:40 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 14.03., 10:40-11:00 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
EVP: Dienstag, 14.03., 11:00-11:20 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 14.03., 11:20-11:40 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Weitere Pressetermine:
Online-Pressegespräch: EU Data Act mit MdEP Damian Boeselager
Montag, 13. März 2023, 17:00 – 17:30 Uhr
Am 14. März diskutiert das Europäische Parlament das EU-Datengesetz und stimmt über seine Verhandlungsposition ab. Der Data Act regelt die Zugangs- und Verwendungsrechte für nicht-personenbezogene Daten aus vernetzten Produkten von Nutzer*innen und Anbietern dieser Produkte sowie dritten Firmen. Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA) erklärt die Streitpunkte. Pressemitteilung nach der Ausschussabstimmung: Abgeordnete unterstützen neue Regeln für fairen Zugang und Nutzung von Industriedaten (09.02.2023, auf Englisch).
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. bis 16. März
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
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