Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 25. bis 28. November
Das Europäische Parlament tagt vom 25. bis 28. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Neue Kommission: Nach einer Debatte mit der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihr Team und ihr Programm werden die Europaabgeordneten am Mittwoch über die Bestätigung des neuen Kollegiums der Kommissarinnen und Kommissare abstimmen. Erforderlich ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Artikel 129 Absatz 7 der EP-Geschäftsordnung). Zwischen dem 4. und 12. November haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments die Eignung der designierten Kommissionsmitglieder bewertet sowie ihre Kompetenz, die ihrem jeweiligen Ressort zugrunde liegenden Aufgaben wahrzunehmen. EP-Hintergrundinformation zu den Anhörungen.
Mittwoch, 27.11., ab 9:00 Uhr: Livestream.
EU-Haushalt 2025: Das Plenum wird eine vorläufige Einigung mit den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für 2025 debattieren und verabschieden. Die Abgeordneten haben sich für eine bessere Finanzierung für und Konzentration auf die wichtigsten EU-Programme und -Politiken eingesetzt, um das Leben der Menschen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Herausforderungen wie Klima, Gesundheit, Migration oder Verteidigung zu bewältigen. Nach der Abstimmung wird EP-Präsident Metsola den Haushalt unterzeichnen. Eine Pressekonferenz mit dem Gesamtberichterstatter für den EU-Haushalt 2025 Victor Negrescu (S&D, RO) findet nach der Debatte statt, gefolgt von Interviewmöglichkeiten mit ihm. EP-Pressemitteilung nach der vorläufigen Einigung des Rates und des Parlaments zum EU-Haushalt 2025 vom 16.11., auf Englisch.
Debatte: Di., 26.11., ca. 13:00-14:30 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mi., 27.11., ab 12:00 Uhr.
Pressekonferenz: Di., 26.11., 14:30-15:00 Uhr: Livestream.
Anmeldung bei Interesse an einem Interview unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Russland/Nordkorea: Die Abgeordneten bekräftigen ihre starke Unterstützung für die Ukraine und schlagen wegen der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea Alarm. In einer am 19. November veröffentlichten Erklärung fordert die Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament die EU auf, „die Unterstützung für die Ukraine in jeder Hinsicht zu verstärken, auch politisch, finanziell, militärisch und mit humanitärer Hilfe“, und bekräftigt, dass „wir der Ukraine bis zu ihrem Sieg in jeder erdenklichen Weise zur Seite stehen und sie unterstützen“.
Debatte: Di., 26.11., 9:00-11:50 Uhr: Livestream. Abstimmung: Do., 28.11., ab 12:00 Uhr.
Naher Osten: Die Abgeordneten und die Kommission werden über die humanitäre Krise im Gazastreifen und im Westjordanland, die wichtige Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Notwendigkeit der Freilassung aller Geiseln diskutieren.
Dienstag, 26.11., ab ca. 15:30 Uhr: Livestream.
Wahlen in Georgien: Das Parlament wird über eine Entschließung zum Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober 2024 abstimmen. Die Abgeordneten werden eine Untersuchung der gemeldeten Unregelmäßigkeiten fordern. Die Debatte fand bereits in der Plenarsitzung am 13.11. statt.
Abstimmung: Do., 28.11., ab 12:00 Uhr: Livestream.
COP29-Klimagespräche: Die Abgeordneten werden mit der Kommission die Schlussfolgerungen der UN-Klimakonferenz COP29 diskutieren, die vom 11. bis 22. November in Baku stattfand. Weitere Informationen gibt es hier.
Mittwoch, 27.11., ab ca. 14:40 Uhr: Livestream.
G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs: Das Parlament wird sich mit den Ergebnissen des jüngsten G20-Gipfels befassen, auf dem die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die neue US-Regierung, Israels Krieg gegen Gaza und den Krieg in der Ukraine diskutierten.
Montag, 25.11., ab ca. 18:00 Uhr: Livestream.
Belastung durch Tabakrauch: Die Abgeordneten werden Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der EU-Bürgerinnen und -Bürger vor Passivrauchen und Aerosolen, inklusive elektronischen Zigaretten, vorlegen. Weitere Informationen gibt es hier.
Dienstag, 26.11., ab ca. 21:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Do., 28.11., ab 12:00 Uhr.
Gewalt gegen Frauen: Am Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (25. November) werden die Abgeordneten den Stand der Dinge und neue Trends bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in der EU und weltweit diskutieren. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten auf das Fortbestehen geschlechtsspezifischer Gewalt in der ganzen Welt hinweisen und die neue Kommission zum Handeln auffordern werden. Das Parlament wird sich auch an der UN-Kampagne „Orange the World“ zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen beteiligen und den Turm des Louise-Weiss-Gebäudes in Straßburg am Montag, den 25. November, zur Unterstützung der Kampagne orange beleuchten.
Montag, 25.11., ab ca. 17:10 Uhr: Livestream.
Kritische Infrastruktur in der Ostsee: Die jüngste Durchtrennung von Kabeln in der Ostsee, die als wahrscheinlicher Sabotageakt angesehen wird, wird am Dienstag mit der Kommission diskutiert.
Dienstag, 26.11., ab ca. 17:00 Uhr: Livestream.
EU-Hilfen für Deutschland und Italien nach Überschwemmungen: Das Europäische Parlament wird voraussichtlich 116 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau in Deutschland (112,1 Millionen Euro) und in Italien (4 Millionen Euro) nach den Überschwemmungen in der ersten Hälfte des Jahres 2024 bewilligen. EP-Pressemitteilung vom 21.11., auf Englisch.
Terminkalender der Präsidentin: Am Montag wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen treffen. Am Mittwoch wird sie den finnischen Minister für europäische Angelegenheiten, Joakim Strand, treffen.
Pressetermine:
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Montag, 25.11., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
EVP: Dienstag, 26.11., 9:30-10:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
S&D: Dienstag, 26.11., 10:00-10:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 26.11., 10:30-11:00 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 26.11., 11:00-11:30 Uhr, mit Bas Eickhout und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 26.11., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 25. bis 28. November
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