EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. Februar 2018

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 17. Februar

München: Kommissionspräsident Juncker spricht bei Münchner Sicherheitskonferenz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt bei seiner Rede bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz weitere Schritte für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Die Rede findet um 10:30 Uhr statt und wird live übertragen http://www.securityconference.de/index.php?id=716. Juncker wird in seiner Rede außerdem über die Fortentwicklung des im vergangenen Juni ins Leben gerufenen Europäischen Verteidigungsfonds http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1508_de.htm berichten und EU-geförderte Projekte in der Verteidigungsforschung http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-763_de.htm präsentieren. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans, der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen Johannes Hahn, die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Elzbieta Bienowska sowie der Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King begleiten den Kommissionspräsidenten. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/hHSDnO.

Montag, 19. Februar

Berlin: EU-Haushaltskommissar Oettinger führt Gespräche zur Zukunft der EU-Finanzen und hält eine Rede beim Handelsblatt Global Business Strategy Day

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trifft u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über den künftigen europäischen Haushaltsrahmen nach 2020 http://ots.de/V3Z1eu sprechen. Außerdem kommt Oettinger mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Vorsitzenden des Europaauschusses Gunther Krichbaum zusammen. Beim Handelsblatt Global Business Strategy Day hält Kommissar Oettinger eine Grundsatzrede. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://veranstaltungen.handelsblatt.com/global-business-strategy/. Die Kommission legt ihren Vorschlag zur Zukunft der EU-Finanzen am 2. Mai vor. Bis dahin wird die Kommission weiterhin allen Interessenträgern, auch über die im Januar 2018 eingeleiteten öffentlichen Konsultationen http://ec.europa.eu/budget/mff/index_en.cfm zu den Prioritäten der EU, aufmerksam zuhören.

Berlin: EU-Digitalkommissarin Gabriel beim Europäischen Film Forum auf der Berlinale

Die erste Ausgabe des European Film Forums in diesem Jahr findet mit dem Fokus auf die Zukunft von MEDIA im Rahmen der Berlinale statt. Mit einer Keynote unter dem Motto „Connecting Europeans through Films“ eröffnet Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, das Forum. Das vollständige Programm finden Sie vorab hier http://ots.de/UxTzS0

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Nähere Informationen zu dem Treffen werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/02/19/ bereitgestellt.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Die Minister werden über die Mitteilung der Kommission „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ beraten, wobei der Schwerpunkt auf den Punkten Direktzahlungen, Umweltaspekte und Entwicklung des ländlichen Raums liegen wird. Im Anschluss wird der Rat eine Debatte über die Rolle der Landwirtschaft bei der Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie der EU führen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/02/19/.

Dienstag, 20. Februar

Brüssel: Hessische Regionalbankenkonferenz mit EU-Haushaltskommissar Oettinger

Die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich lädt zu einer zweitägigen Veranstaltung in die Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel ein. Unter anderem wird daran auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger teilnehmen und einen Impulsvortrag halten. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/8q4C6g

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird auf Grundlage der Empfehlungen einer Sachverständigengruppe über die Festlegung einer umfassenden Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen beraten. Die Minister werden zudem Fragen des EU-Haushalts erörtern, insbesondere die Entlastung für den Haushalt 2016 sowie Leitlinien für die Verhandlungen über den Haushalt 2019. Eine Übersicht über die behandelten Themen finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/02/20/.

Mittwoch, 21. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier http://ots.de/30PPTe.

Berlin: Podiumsdiskussion „EU ganz oder gar nicht – brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa?“ mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Gerade jetzt braucht Europa Visionäre und Mutige, um nicht den Populisten dies- und jenseits des großen Teiches das Wort zu überlassen. Wie also weiter im europäischen Haus? – fragt der rbb-Journalist Dietmar Ringel um 18 Uhr in der Vertretung der EU-Kommission am Pariser Platz in Berlin. Mit ihm diskutieren Anne-Marie Descôtes, Botschafterin der Vertretung der Republik Frankreich in Berlin, Etienne François, Historiker, Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, sowie die Journalisten Anne Mailliet und Thomas Schmid. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie vorab hier http://ots.de/k4NNQg.

Stuttgart: Relaunch des Europe Direct Informationszentrums

Das Europe Direct Informationszentrum Stuttgart wird auch für die Förderperiode 2018-2020 Teil des Kommunikationsnetzwerkes der Europäischen Kommission bleiben. Aus diesem Anlass soll im ausgewählten Kreis über die aktuelle Herausforderung diskutiert werden, den Europäischen Gedanken noch besser in der Gesellschaft zu verankern. Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr im Europahaus, Kronprinzstr. 13. Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Stefanie Woite-Wehle (Email: stefanie.woite@europe-direct-stuttgart.de).

Luxemburg: EuGH-Urteil über Rufbereitschaft eines Reserve-Feuerwehrmanns

Ein Reserve-Feuerwehrmann in Nivelles, Belgien, hat in einer von vier Wochen abends und am Wochenende Rufbereitschaft. Das bedeutet, dass er grundsätzlich in höchstens acht Minuten auf der Feuerwache sein muss. In der Praxis bedeutet das außerdem, dass er in der Nähe wohnen muss. Bezahlt wird jedoch nur der aktive Dienst, die bloße Rufbereitschaft nicht. Der Mann hat die Stadt deswegen verklagt. Weitere Informationen dazu finden sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-518/15.

Donnerstag, 22. Februar

Berlin: EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis spricht auf Konferenz zur „Nachhaltigen Finanzwirtschaft“

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis ist zu Besuch in Berlin und trifft u.a. Peter Altmaier, geschäftsführender Kanzleramts- und Finanzminister, und Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Außerdem spricht er auf einer hochrangigen Konferenz zur „Nachhaltigen Finanzwirtschaft“, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Vertretung der Europäischen Kommission mit dem Hub for Sustainable Finance (H4SF) veranstaltet wird. Weitere Redner sind DIW-Präsident Marcel Fratzscher und der Vorsitzende der hochrangigen Expertengruppe, Christian Thimann. Beginn: 12:30 Uhr, Ort: Europäisches Haus Berlin. Die Veranstaltung ist ausgebucht, kurzfristige Presseanmeldungen bitte bei katrin.abele@ec.europa.eu. Am 31. Januar hat eine hochrangige Expertengruppe ihren Abschlussbericht http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-542_de.htm für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Die Kommission wird auf der Grundlage dieser Empfehlungen in den kommenden Wochen ihre Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorlegen.

Brüssel: EU Industry Day debattiert über die industrielle Zukunft bis 2030 (bis 23.02)

Nach einer ersten erfolgreichen Ausgabe im letzten Jahr treffen sich diesmal rund 600 Teilnehmer zum EU Industry Day. Darunter sind wichtige Akteure aus den Bereichen Industrie, Finanzen, Forschung und Innovation sowie hochrangige EU-Politiker aus Brüssel. Für die EU-Kommission werden die Kommissare Jyrki Katainen, Maros Sefcovic, Elzbieta Bienkowska und Carlos Moedas teilnehmen. Es wird Bilanz über den ehrgeizigen strategischen Ansatz der Industriepolitik bis 2030 gezogen, welcher von Kommissionspräsident Juncker im Herbst letzten Jahres vorgestellt wurde. Außerdem soll der Fahrplan für eine EU-Batterieallianz nach den zwei hochrangigen Treffen vorgestellt werden. Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-18-683_en.htm.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Feinstaubgrenzwerte in Polen

Die EU-Kommission hat Polen wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 2008/50 über Luftqualität und saubere Luft für Europa vor dem Gerichtshof verklagt. Seit 2007 seien die Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10 (d. h. Staubpartikel mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikron) in 35 bzw. 9 Gebieten überschritten worden. Trotz dieses Verstoßes habe Polen in die Luftqualitätspläne keine wirksamen Maßnahmen aufgenommen, damit diese Überschreitungen so kurz wie möglich dauerten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-336/16.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin

Als eine Angestellte von der spanischen Bankia S.A. im Zuge einer Massenentlassung gekündigt wurde, war sie schwanger. Das von ihr angerufene Tribunal Superior de Justicia de Cataluña ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Kündigung von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft, bis auf einige Ausnahmefälle, grundsätzlich verbieten. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-103/16

Luxemburg: EuGH verhandelt über KitKat-Form

2006 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für Nestlé die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke ein. 2007 beantragte Cadbury Schweppes (nunmehr Mondelez) beim EUIPO die Nichtigerklärung der Marke. Das EUIPO wies den Antrag 2012 zurück, weil die Marke von Nestlé aufgrund ihrer Benutzung in der Union Unterscheidungskraft erlangt habe. Das Gericht der Europäischen Union hob die Entscheidung des EUIPO auf Antrag von Mondelez wieder auf. Gegen dieses Urteil haben sowohl Nestlé als auch Mondelez und das EUIPO Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier http://ots.de/j8bVCW , hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-85/17 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-95/17 bereitgestellt.

Freitag, 23. Februar

Brüssel: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Bei dem informellen Treffen werden institutionelle Fragen erörtert, wie beispielsweise die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen 2019 sowie die Möglichkeit transnationaler Listen. Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs über die politischen Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach 2020 sprechen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/jchVnT.

Brüssel: Internationale Konferenz zur Sahelzone

Die Konferenz wird gemeinsam von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der G5-Sahelzone geleitet. Sie konzentriert sich auf die Stärkung der dringend benötigten internationalen Unterstützung der afrikanischen Sahel-Länder in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung durch die G5 Sahel Joint Force. Die Konferenz wird die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der G5-Sahel-Länder (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Niger) sowie hochrangige Vertreter anderer Teilnehmerstaaten zusammenbringen. Für die EU-Kommission werden Kommissionspräsident Juncker, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und EU-Entwicklungskommissar Mimica teilnehmen. Gegen 8.30 Uhr sind Eingangsstatements geplant; gegen 10.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz. Beide Termine werden live von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-18-641_en.htm.

Berlin: EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis bei Handelsblatt-Jahrestagung

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis trifft u.a. Bundestagspräsident Wolfang Schäuble und geschäftsführende Bundesfamilien- und -Arbeitsministerin Katarina Barley. Um 11.15 Uhr spricht Vizepräsident Dombrovskis auf der Handelsblatt-Jahrestagung zu Zukunftsstrategien für Sparkassen in Berlin über das Thema: „Vollendung der Bankenunion und Aufbau einer Kapitalmarktunion“. Nach der Keynote diskutiert Daniel Schäfer, Leiter Finanzzeitung des Handelsblatts, das Thema mit Dombrovskis. Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/Ibs6EE. Informationen zur Presseakkreditierung hier http://veranstaltungen.handelsblatt.com/sparkassen/presse/.

Stuttgart: Diskussion: „Europa – unsere Zukunft!?“ mit EU-Haushaltskommissar Oettinger

Europa ist unsere Zukunft! Aber was für ein Europa? Wir schaut diese Zukunft aus? Wie können wir die Idee von Europa mit neuem Leben füllen? Darüber spricht zum VHS-Semesterauftakt Meinhard Schmidt-Degenhard (ARD) mit dem EU-Kommissar Günther Oettinger. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/PwOiYh.

Bonn: Literatour d’Europe: Neue Texte aus Europa – mit Alek Popov aus Bulgarien

In der fünften Lesung der Lesereihe „Literatour d’Europe – Neue Texte aus Europa“, die die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn mit dem Literaturhaus Bonn ausrichten, liest der bulgarische Autor Alek Popov aus seiner Erzählung „Ein Platz an der Sonne“. Die Lesung findet in bulgarischer, deutscher und englischer Sprache statt. Danach haben Sie Gelegenheit, mit dem Autor über sein Werk und aktuelle Bezüge zu diskutieren. Beginn ist um 19.30 Uhr im Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/30sdU8.

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Tel.: 030 – 2280 2250

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011