EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Februar 2018

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 5. Februar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.) Aus aktuellem Anlass hat das Europäische Parlament eine Debatte mit der EU-Kommission zu den jüngsten Vorwürfen über Diesel-Abgastests an Menschen und Affen auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem werden die Abgeordneten über neue Regeln für ein Verbot von ungerechtfertigten Geoblocking beraten, die Abstimmung dazu erfolgt am Dienstag. Wer gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten erhalten. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Georgien

Als internationale Ministertagung tagt der Assoziationsrat EU-Georgien. Den Vorsitz führt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Assoziationsrat wird prüfen, welche Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien, einschließlich des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens, erreicht worden sind. Des Weiteren wird er über die innenpolitischen Angelegenheiten in Georgien beraten und sich den Themen Freiheit, der Sicherheit des Rechts sowie der Einhaltung der Menschenrechte widmen. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt

http://ots.de/LMLPlI.

Dienstag, 6. Februar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden http://ots.de/CnqsDL.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.)

Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren die Abgeordneten mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem kroatischen Premier Plenkovic über die Zukunft Europas. Zudem wird EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die neue Westbalkan-Strategie der EU vorstellen und mit den Abgeordneten debattieren. Der Westbalkan wird 2018 zu einem zentralen außenpolitischen Thema der EU, da die Region ein Schwerpunktthema der bulgarischen Ratspräsidentschaft ist. Außerdem wird voraussichtlich ein Gesetz zur Verschärfung der Emissionsbeschränkungen für Treibhausgase über das EU-Emissionshandelssystem (EHS) verabschiedet. Darüber hinaus stimmt das EU-Parlament über die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Prüfung des Zulassungsverfahrens der EU für Pestizide ab. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Mittwoch, 7. Februar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.)

Die Abgeordneten debattieren bei ihrer Tagung über die Europawahl 2019. Dabei soll es um eine neue Sitzverteilung und eine Reform des Wahlrechts gehen. Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Das Parlament will auch festlegen, dass nur EU-Kommissionspräsident werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidaten einer Partei für die Europawahl in den Wahlkampf gezogen ist. Die Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH zur Verwendung von im Internet frei zugänglichen Fotos

Auf der Internetseite einer Schule in Nordrhein-Westfalen war ein Schülerreferat aus der Spanisch-AG abrufbar, das ein Foto der Stadt Cordoba enthielt. Darunter befand sich ein Hinweis auf die Website eines Online-Reisemagazin-Portals, auf der das Foto frei zugänglich war. Der Fotograf des Fotos macht geltend, dass er lediglich diesem Online-Portal erlaubt habe, das Foto zu nutzen. Das Hochladen auf die eigene Website der Schule verletze sein Urheberrecht. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-161/17.

Luxemburg: EuG-Beihilfeprüfverfahren wegen staatlicher Finanzierung von Ruhegehältern

1999 eröffnete die EU-Kommission ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland wegen etwaiger unzulässiger staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post und ihren Vorgänger Postdienst. 2002 stellte die EU-Kommission dann fest, dass Deutschland der Deutschen Post eine unzulässige Beihilfe in Höhe von 572 Mio. Euro gewährt habe, mit der die Deutsche Post Verluste bei den wettbewerbsoffenen Haus-zu-Haus-Paketdiensten habe ausgleichen können. Diese Entscheidung erklärte das Gericht auf Klage der Deutschen Post 2008 für nichtig. 2011 beschloss die Kommission dann, das 1999 eingeleitete Verfahren erneut auszuweiten, um die staatliche Finanzierung der Ruhegehälter zugunsten der Deutschen Post seit 1995 eingehender zu prüfen. Gegen diesen Ausweitungsbeschluss wendet sich Deutsche Post mit der vorliegenden Klage. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-388/11.

Donnerstag, 8. Februar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Ein Thema auf der Agenda ist die Zeitumstellung: die Abgeordneten werden die EU-Kommission voraussichtlich auffordern, einen Vorschlag zur Beendigung des halbjährlichen Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit vorzulegen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Berlin: Arbeitsdinner Juncker/Merkel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft sich gegen 18:30 Uhr zu einem Arbeitsdinner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112 verstoßen, indem es Reiseleistungen für Steuerpflichtige von der Sonderregelung für Reisebüros ausschließt, die diese für ihr Unternehmen nutzen. Außerdem gestatte Deutschland Reisebüros, soweit die genannte Sonderregelung auf sie anwendbar ist, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für jeden Besteuerungszeitraum zu ermitteln. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-380/16.

Freitag, 9. Februar

Brüssel: Kooperationsrat EU-Aserbaidschan

Als internationale Ministertagung tagt der Kooperationsrat EU- Aserbaidschan. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt

http://ots.de/jl6Mdt.

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Unter den Linden 78
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Tel.: 030 – 2280 2250

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011