Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 8. Juli
Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (bis 9. Juli)
Die Ministerinnen und Minister besprechen Initiativen zu den Themen Binnenmarkt und Industrie. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 8. Juli und am 9. Juli live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 10. Juli
Berlin: Break-out sessions des „Football for Sustainability“ Gipfels im Europäischen Haus Berlin (bis 12. Juli)
Am Rande der Fußball-Europameisterschaft organisieren die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Innern und Heimat sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der UEFA und dem DFB einen Gipfel rund um die Themen Fußball und Nachhaltigkeit, ausführliche Informationen hier. In diesem Rahmen finden diverse „Break-Out Sessions“ und Diskussionsrunden des Gipfels im Europäischen Haus Berlin statt, Manica Hauptman von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Donnerstag, 11. Juli
Budapest: Informelle Tagung der Umwelt-Ministerinnen und -Minister (bis 12. Juli)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren die Vorbereitungen für die kommenden Weltklimakonferenz COP29, die Wettbewerbsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft, eine widerstandsfähige Wasserwirtschaft, grenzüberschreitende Wasser- und Luftverschmutzung und grüne Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB). EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 11. Juli und am 12. Juli live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verbandsklage wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat vor den deutschen Gerichten eine Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland erhoben. Das Unternehmen habe seinen Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zugänglich gemacht und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen. Bereits 2020 ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Mit Urteil vom 28. April 2022 stellte der Gerichtshof fest, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden (siehe Pressemitteilung Nr. 68/22). Der BGH ist der Ansicht, dass für den vorliegenden Fall, in dem eine Verletzung der Informationspflicht des Verantwortlichen hinsichtlich des Zwecks der Datenverarbeitung und der Empfänger der personenbezogenen Daten geltend gemacht werde, noch eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verbandsklage zu klären sei, nämlich dass mit der Klage geltend gemacht wird, dass die Rechte einer betroffenen Person „infolge einer Verarbeitung“ verletzt worden seien. Er hat den EuGH daher erneut um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
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