Europaministerkonferenz spricht sich für umfassende humanitäre Hilfe aus | Nds. Ministerium für Bundes

Ministerin Honé: Russisches Vorgehen ist „Angriff auf die Demokratie in Europa“

Die deutsche Europaministerkonferenz (EMK) verurteilt einhellig den Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine auf Schärfste. Die Ressortchefs der Länder verständigten sich im Umlaufverfahren auf Initiative Niedersachsens, des EMK-Vorsitzlandes Sachsen und Hessen auf einen gemeinsamen Beschluss, in dem der „Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste“ verurteilt wird. Zudem versichert die Konferenz ihre Solidarität und die Bereitschaft, den Betroffenen „umfassende humanitäre Unterstützung“ zukommen zu lassen.

Darüber hinaus begrüßt die EMK die schnellen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen die Russische Föderation. Zudem begrüßt die EMK weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine.

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hatte den Antrag am Donnerstag mit initiiert. „Der Beschluss ist ein weiteres Zeichen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten dem Vorgehen des russischen Präsidenten geschlossen und entschieden entgegentreten. Der massive Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine ist auch ein Angriff auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in Europa“, sagte Honé.