Osnabrück (ots)
Familienministerin Paus gegen Lindners Steuerpläne: „Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe“
Grünen-Politikerin fordert gezielte Entlastung für einkommensschwache Familien – Sonst fehle Geld für Kitas und Erzieher
Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), für eine breite Entlastung von Familien die kalte Progression abzuschaffen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) warnte Paus vor diesem Schritt: „Die Abschaffung der kalten Progression nützt vor allem den Top-Verdienern und ist eben kein geeignetes Instrument, um Familien in unteren und mittleren Einkommen zielgenau zu unterstützen.“ Außerdem würde dies zu Mindereinnahmen vor allem bei Ländern und Kommunen „in zweistelliger Milliardenhöhe führen“. „Das schwächt insbesondere die Mittel für Kitas, Erzieherinnen und Erzieher oder den günstigen Nahverkehr“, warnte die Familienministerin. „Ich plädiere klar dafür, die Finger von der kalten Progression zu lassen und andere Hebel für zielgerichtete Unterstützung, wie ein höheres Kindergeld, anzusetzen“, sagte sie der NOZ.
Sie forderte stattdessen eine „zielgerichtete“ Entlastung. „Diese Krise hat eine Dimension, die vom Staat nicht komplett ausgeglichen werden kann. Wichtig ist, dass wir diejenigen unterstützen, die existenziell bedroht sind. Das sind vor allem einkommensschwache Familien und Rentnerinnen und Rentner.“ Die Hartz-IV-Regelsätze, das Kindergeld und das Wohngeld müssten erhöht werden. „Auch den Kinderzuschlag für Familien, die aufstocken müssen, können wir erhöhen“, sagte Paus.
Die Bundesfamilienministerin sprach sich für eine „relevante Erhöhung des Kindergeldes“ aus. Davon würden auch Familien mit mittlerem Einkommen sehr profitieren. „Das halte ich für das bessere Instrument. Es geht nicht um eine Einmalzahlung, sondern um eine dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes.“
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