Fast Track: Obamas wenig glanzvoller Sieg ist in Wahrheit eine Niederlage – TTIP wird nicht durchsetzbar sein

Breite gesellschaftliche Bewegung auf beiden Seiten des Atlantiks gegen undemokratische Handelsabkommen

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Berlin, 25.06.2015. Maritta Strasser von Campact kommentiert die Entscheidung des US-Senats, dem Präsidenten die „Fast Track Authority“ zur Verhandlung der umstrittenen Freihandelsabkommen im pazifischen Raum (TPP) und mit der EU (TTIP) zu gewähren:

“Hinter Obamas wenig glanzvollem Sieg im Senat verbirgt sich eine Niederlage für TTIP. Denn noch vor wenigen Wochen hätte jeder gedacht, dass „Fast Track“ ein Selbstläufer würde. Statt dessen brachte eine mächtige Bewegung aus tausenden Organisationen Obamas Demokraten dazu, ihrem Präsidenten in großer Mehrheit die Gefolgschaft zu verweigern. Ein Bündnis von Gewerkschaften über Kirchen, Verbraucherschützern, Umweltverbänden, Farmer, Lehrern, Rentnern, kleinen Selbständigen machte ihnen in beispielloser Weise Druck. Der Widerstand repräsentiert das gesamte Amerika – mit Ausnahme nur des großen Geldes. Allein mit Hilfe der oppositionellen Republikaner und einer Flut von Konzernspenden an unsichere Kantonisten brachte Obama ein Mandat für die Verhandlung von Freihandelsverträgen durch.“

Die Aussichten für TTIP und das CETA-Abkommen mit Kanada seien unverändert unsicher. Maritta Strasser weiter: „Noch ist keines der beiden Abkommen ratifiziert. Der Widerstand gegen TPP wächst in Neuseeland und Australien. Gegen TTIP stehen auf beiden Seiten des Atlantiks nun breite gesellschaftliche Bündnisse. Gemeinsam mit unseren amerikanischen und kanadischen Freunden werden wir dafür sorgen, dass TTIP und CETA nicht durchkommen.“

Für den 10. Oktober ruft Campact gemeinsam mit dem DGB und zahlreichen weiteren Organisationen bundesweit zu einer Großdemonstration in Berlin gegen TTIP und CETA  auf.

campact.de