25.02.2022 – 14:20
Berlin (ots)
Bundesfinanzminister Christian Lindner hofft, dass von der Sondersitzung des Bundestages eine klare Botschaft ausgehen wird. Der FDP-Parteivorsitzende sagte der „Heilbronner Stimme“ mit Blick auf die Sitzung am Sonntag: „Wir müssen als Demokraten das klare Signal senden, dass wir gemeinsam solidarisch mit der Ukraine sind. Das ist keine Zeit für parteipolitischen Wettbewerb, sondern ein Anlass zu betonen, welche Werte uns verbinden.“
Erstmals in seiner Geschichte tritt der Deutsche Bundestag an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass ist der Angriff auf die Ukraine. Die Sitzung am 27. Februar 2022 beginnt um 11 Uhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird eine halbstündige Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben. Danach ist eine rund zweieinhalbstündige Aussprache der Fraktionen vorgesehen.
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