Osnabrück (ots)
FDP-Fraktionschef Dürr zur AfD: „Keine Partei hat Recht darauf, dass ihre Vorschläge gewählt werden“
Liberaler hält Nicht-Wahl von Ausschussvorsitzenden für Ausdruck der wehrhaften Demokratie
Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entscheidung der Parlamentarier verteidigt, die Vertreter der AfD nicht an die Spitze von Bundestagsausschüssen zu wählen. „Jede Partei hat Vorschlagsrechte für bestimmte Posten. Aber keine Partei hat ein Recht darauf, dass ihre Vorschläge auch gewählt werden. Als Vorsitzender eines Bundestagsausschusses vertritt man das Parlament auch nach außen. Wenn man aus jeder Pore ausstrahlt, dass man die parlamentarische Demokratie eigentlich ablehnt, dann ist das ein Problem“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Zu einer wehrhaften Demokratie gehört auch, dass Parlamentarier das Parlament verteidigen. Das tun wir, indem wir die AfD-Leute nicht wählen, denen die persönliche Eignung fehlt“, begründete Dürr die Entscheidung.
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