CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Keine Ausrüstung und Ausstattung der Streitkräfte nach Kassenlage

Zum Nachtragshaushalt der Ampel erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn:

„Links-Gelb startet mit einem Schuldenhaushalt über 60 Milliarden Euro vorbei an der Schuldenbremse. Für die Ausrüstung und Ausstattung der Streitkräfte soll es aber nur Geld nach Kassenlage geben. In immer unsicherer werdenden Zeiten braucht die Bundeswehr aber beste Ausrüstung, schlanke Strukturen und verbesserte Einsatzfähigkeit, um weiterhin verlässlich die Sicherheit Deutschlands und Europas garantieren zu können.

Eine personell wie materiell einsatzfähige, demografiefeste und attraktive Freiwilligenarmee bedarf eines nachhaltigen Verteidigungshaushalts und keiner Finanzausstattung im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, wie Bundeskanzler Scholz ankündigte.

Die Verteidigungsausgaben müssen in dem Maße erhöht werden, das nötig ist, um systematisch Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Fähigkeiten tätigen zu können. Innere wie äußere Sicherheit in Deutschland und Europa gibt es nicht zum Nulltarif. Im Rahmen zukünftiger Haushaltsaufstellungen wird es darum gehen, die derzeit bestehenden Finanzierungslücken zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten zu kompensieren.

Auch Verteidigungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen und genauso wichtig wie Ausgaben in Bildung und Forschung oder den Klimaschutz. Auch für die Bundeswehr muss es einen links-gelben Investitionsbooster geben. Es geht letztendlich um den Fortbestand unserer Gesellschaft in Frieden und Freiheit.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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