Frankfurt (ots)
Der Umweltexperte Axel Friedrich hat die Einführung einer „Klimaschuldenbremse“ gefordert. Gleichzeitig müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abgeschafft werden, um mehr Investitionen in den Klima- und Umweltschutz möglich zu machen. Seine Begründung: Durch den derzeit viel zu hohen CO2-Ausstoß würden künftigen Generationen mit großen Lasten durch mehr Hitzewellen, Dürren und Hochwasser belastet, deren Folgen deutlich teurer seien als die Schulden für Klimaschutz-Maßnahmen, die der Staat an den Finanzmärkten aufnimmt.
„Die meisten Menschen haben nicht verstanden, dass wir heute schon Klimaschulden in extremem Umfang aufnehmen, die künftig bezahlt werden müssen – unter anderem, indem Schäden durch mehr Wetterextreme zu begleichen sind“, sagte Friedrich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe). Allein die verheerende Flut an Ahr und Erft im Jahr 2021 habe Kosten von rund 40 Milliarden Euro erzeugt. „Das zeigt die Dimensionen, um die es geht“. so der Experte, der Abteilungsleiter im Umweltbundesamt war und inzwischen unter anderem Umweltverbände berät.
Friedrich betont, dass das globale Erwärmungslimit von 1,5 Grad Celsius nach den jüngsten Daten bereits fast erreicht sei. Daher müsste viel mehr Maßnahmen zur Emissionsminderung und zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre ergriffen werde als es heute geschehe. „Jeder weiß, dass man investieren muss, um Klimaschutz zu machen – und damit horrende Klimaschulden zu vermeiden. Aber wir tun es nicht, weil wir uns selbst auf die Investitionsbremse stellen. Das ist absurd“, sagte der Experte. Er forderte die Einrichtung eines „Sondervermögens“ für den Klimaschutz analog zur Bundeswehr-Finanzierung.
Der Experte erinnerte an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das die Bundesregierung zu einer Verschärfung ihrer Klimapolitik zwang und dazu, die Lasten nicht auf künftige Generationen zu verschieben. „Das ist im Prinzip schon eine Klimaschuldenbremse. Sie muss nur umgesetzt werden.“ Derzeit liefen eine ganze Reihe Klagen, um die Regierung dazu zu bringen, ihre eigenen Klima-Beschlüsse umzusetzen, und das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe vor kurzem entschieden, dass die Ampel ihre Klimapolitik nachbessern muss, um in die Spur zu kommen. „Wir müssen sehen, wie das ausgeht. „Wenn die Ampel sich hier weiter sperrt, wird man neu nachdenken müssen, auch unter dem Stichwort Klimaschuldenbremse“, so Friedrich.
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