AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Viele Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Konzertveranstalter, Messebauer, Hotels und Gaststätten hatten unter der Corona-Krise besonders zu leiden. Nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen hellte sich die Stimmung zunächst etwas auf. Doch der Krieg in der Ukraine führte nun zu einem neuerlichen Stimmungseinbruch: Im März ist das Geschäftsklima bei Kleinunternehmen mit weniger als neun Mitarbeitern und Soloselbstständigen auf minus zehn Punkte abgestürzt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
„Kleine Unternehmen und Selbständige bekommen von der Politik seit Jahren Knüppel zwischen die Beine geworfen. Während der Corona-Krise waren sie besonders von Zwangsschließungen, Veranstaltungs-, Auftritts- oder sonstigen Arbeitsverboten betroffen. Und jetzt wird ihnen die Möglichkeit, die Verluste wieder einigermaßen auszugleichen, durch den Ukraine-Krieg geraubt. Viele Kleinunternehmen sind direkt oder indirekt von Aufträgen aus Russland und der Ukraine abhängig. Die Sanktionen gegen Russland schaden ihnen massiv. Zahlreiche deutsche Musiker und Bands sind in beiden Ländern oft aufgetreten, was nun nicht mehr möglich ist. Hinzu kommen die steigenden Energiekosten, die viele Firmen zu Preiserhöhungen zwingen. Und die Konsumbereitschaft vieler Haushalte ging durch die Dauerkrise der letzten Jahre zurück. Wer nicht mehr weiß, wie er Heizung und Benzin bezahlen soll, geht nicht mehr ins Theater oder zum Konzert.
Anstatt immer weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, sollten wir mit Augenmaß auf die Kriegsparteien einwirken. Als AfD verurteilen wir den russischen Angriffskrieg, aber wir sind dagegen, Russland auf Dauer von jeder internationalen Zusammenarbeit auszuschließen. Wenn Russland die Kampfhandlungen einstellt, müssen wir wieder auf den Boden eines friedlichen und nachbarschaftlichen Zusammenlebens zurückkehren.“
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