Berlin (ots)
Die BAGFW begrüßt die heute final im Bundesrat verabschiedeten Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom. Sie unterstützen private Haushalte, sichern aber auch Träger und Einrichtungen im Sozialbereich.
Durch Einsatz erheblicher Finanzmittel sei es gelungen, die von drastisch steigenden Energiepreisen betroffenen Menschen wirksam zu entlasten. Die BAGFW hält eine stärkere soziale Differenzierung für notwendig, denn von Armut betroffene Haushalte haben kaum Möglichkeiten Preissteigerungen und Inflation zu kompensieren. Daher unterstütze sie die im Entschließungsantrag der Ampel vorgesehene Einführung eines sich am Verbrauch ärmerer Haushalte orientierenden Basiskontingents mit Obergrenze nachdrücklich. Denn einkommensstarke Haushalte verbrauchten nachweislich weitaus mehr Energie als einkommensschwache Haushalte.
Die Sicherung der sozialen Infrastruktur war bereits in der Gas/Wärme-Kommission im Fokus. „Wir sind froh, dass die Politik die Empfehlungen weitgehend aufgriffen hat. Zumindest für die aus Bundesmitteln finanzierten Bereiche der sozialen Arbeit wie Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen konnte eine unmittelbare Existenzbedrohung durch überbordende Kosten abgewendet werden. Im Bereich Reha gilt dies leider wegen der Beschränkung des Hilfsfonds auf 2022 nur sehr eingeschränkt, hier bedarf es dringend Korrekturen für 2023 und 2024“, äußerte sich Ulrich Lilie, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
Eine Krise dieses Ausmaßes kann nicht alleine durch den Bund bewältigt werden. Hier sind auch die Länder und Kommunen gefragt, die jetzt mit eigenen Hilfsprogrammen in ihren Zuständigkeitsbereichen nachziehen müssen. Das betrifft insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe sowie Frauenhäuser und Beratungsstellen. Hier kann derzeit noch keine Entwarnung gegeben werden.
Bereits die Corona-Krise hat zeigt: Die soziale Infrastruktur ist gerade in der Krisenzeit wichtig, um Menschen in Not zu unterstützen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sie ist aber auf Sicherungsmaßnahmen des Staates angewiesen. Die Entlastungspakete und Hilfefonds in der aktuellen Krise erfüllen diesen Zweck. „Wir brauchen jedoch dauerhafte Mechanismen, die in Krisensituationen automatisch greifen, um die soziale Daseinsvorsorge für die bedürftigen Menschen sicherzustellen“, so Präsident Lilie.
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