Berlin (ots)
Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact:
„Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern – das ist die Strategie von Rechtspopulist*innen und nicht von Demokrat*innen. Indem er eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ins Spiel bringt, bricht er ein Tabu. Denn werden auf kommunaler Ebene Steine aus der Brandmauer geschlagen, steht sie auch auf Landes- und Bundesebene nicht stabil. Für diejenigen, die sich auf lokaler Ebene mutig gegen Rechtsextremismus engagieren, ist Merz‘ Aussage ein Affront. Ein Rücktritt von seinen Ämtern ist nun zwingend notwendig.“
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